Terms

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von shyftplan

01.02.2021


1. GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der shyftplan GmbH, Ritterstraße 3, 10969 Berlin, E-Mail: service@shyftplan.com, (nachfolgend „shyftplan“) stellen die ausschließliche Grundlage für die Nutzung der auf der Internetplattform unter der Domain https://shyftplan.com (nachfolgend „Plattform, Portal oder Website“) angebotenen Dienste dar, sofern nicht ausdrücklich abweichend angegeben.

1.2 Im Rahmen der Registrierung (Ziffer 2 dieser AGB) erkennt der Nutzer diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit shyftplan allein maßgeblich an. Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden von shyftplan nicht anerkannt, sofern shyftplan diesen nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Diese AGB sind in der jeweils gültigen Version unter https://shyftplan.com/terms in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung abrufbar. Nutzern der Website, die kostenpflichtige Dienstleistungen nach Maßgabe der Ziffern 4 – 6 dieser AGB in Anspruch nehmen (nachfolgend: „Premium-Kunde“, „Besteller“), werden im Rahmen eines elektronischen Vertragsschlusses nach Ziff. 3.2 dieser AGB diese AGB per E-Mail in speicherbarer und wiedergabefähiger Form (regelmäßig als PDF) zugesandt.

1.4 Manager-Account bezeichnet im Rahmen dieser AGB ein Nutzerkonto auf der Plattform, dass es einem Premium-Kunden oder einer von ihm mit entsprechenden Befugnissen ausgestatteten Person ermöglicht, die Leistungen nach Ziffer 4 dieser AGB für ein Unternehmen in Anspruch zu nehmen. Mitarbeiter bezeichnet im Rahmen dieser AGB eine Arbeitnehmeridentität auf der Plattform, welche einem oder mehreren Unternehmen zugeordnet wird und unter der die Arbeitszeiten einer natürlichen Person auf dem Portal erfasst werden. Mitarbeiter können einem Unternehmen jederzeit zugeordnet werden. Die Zuordnung eines Mitarbeiters zu einem Unternehmen und die Freischaltung einer Dienstleistung für einen Mitarbeiter können jederzeit aufgehoben werden (z.B. durch Löschen eines Mitarbeiters auf dem Portal).

2. REGISTRIERUNG

2.1 Die Registrierung auf shyftplan erfolgt durch die Hinterlegung des Vor- und Nachnamens des Nutzers und, sofern vorhanden, der vom Nutzer vertretenen vertragsschließenden juristischen Person, sowie weiterer Daten des Nutzers (z. B. gültige Telefonnummer, E-Mail-Adresse und nutzerspezifisches Passwort). Darüber hinaus kann der Nutzer sein Profil um freiwillige Angaben ergänzen. shyftplan übermittelt Erklärungen gegenüber dem Nutzer an die jeweils im Profil hinterlegte E-Mail-Adresse.

2.2 Durch die bloße Registrierung auf der Website entstehen zwischen shyftplan und dem Nutzer noch keine vertraglichen Leistungspflichten. Die Registrierung ist kostenlos und verschafft die Möglichkeit, ein Nutzerkonto anzulegen und über die kostenlos angebotenen Dienste Daten einzustellen, abzurufen und mit anderen Nutzern zu kommunizieren. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien wird jedoch schon durch diese AGB, mit Ausnahme der Regelungen in den Ziffern 4 bis einschließlich 6, bestimmt.

2.3 Nach der Registrierung läuft die Berechtigung des Nutzers zur Nutzung der Plattform für unbestimmte Zeit. Jede Partei kann die Berechtigung jederzeit und ohne Angabe von Gründen in Textform kündigen. shyftplan wird für eine Kündigung seinerseits eine Mitteilung in Textform an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse nutzen. Nach der Kündigung der Berechtigung zur Nutzung von shyftplan werden sämtliche im Nutzerprofil gespeicherten Daten gelöscht, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Aufbewahrung vorschreiben. Die Regelungen für Premium-Kunden nach Ziffer 5 und 6 dieser AGB bleiben hiervon unberührt.

2.4 shyftplan behält sich vor, z.B. für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste, eine weitergehende Authentifizierung des Nutzers zu verlangen (zum Beispiel Angabe von Anschrift oder Kontoverbindung sowie eine Identitätsprüfung gegebenenfalls nebst Vertretungsnachweis).

2.5 Dienste im Sinne von Ziffer 4 dieser AGB werden von shyftplan ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB angeboten. Der Nutzer bestätigt mit dem Vertragsabschluss nach Ziffer 3 dieser AGB, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und die shyftplan-Dienste hierfür verwendet. Handelt der Nutzer als Stellvertreter einer anderen Person, versichert er, dass der Vertretene in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vertreten wird und die shyftplan-Dienste hierfür verwendet.

3. VERTRAGSSCHLUSS

3.1 Durch die Registrierung auf shyftplan nach Maßgabe der Ziffer 2 dieser AGB entstehen keine vertraglichen Hauptleistungspflichten. Ein Vertragsverhältnis mit Hauptleistungspflichten kann entweder durch Abschluss des Bestellvorganges auf der Plattform (Ziffer 3.2) zustande kommen oder durch Vereinbarung der Parteien in Textform (insb. E-Mail und schriftlich; Ziffer 3.3), die auf diese AGB Bezug nehmen.

3.2 Im Rahmen des elektronischen Bestellvorganges auf shyftplan ist der Inhalt der Bestellübersicht als verbindliches Angebot shyftplans und das Betätigen des Buttons „jetzt kaufen“ als Annahme des Angebots durch den Nutzer zu betrachten. Der Inhalt und Umfang der Bestellung richten sich nach den in der Bestellübersicht enthaltenen Angaben, welche in der als „Bestellungsbestätigung“ bezeichneten E-Mail unverzüglich nach Vertragsschluss wiedergegeben werden. Vor Betätigen des Buttons „jetzt kaufen“ kann der Nutzer Inhalt und Umfang seiner Bestellung überblicken und bis zur Abgabe des Angebots jederzeit durch Nutzung der dafür vorgesehenen Schaltflächen bearbeiten. Aus dem Inhalt der Bestellung ergeben sich insbesondere die Höhe der Vergütung für die Freischaltung und Inanspruchnahme einer Dienstleistung oder Dienstleistungskombinationen, eine vereinbarte Mindestvertragslaufzeit sowie eine etwaige Mindestabnahme. Der genaue Leistungsumfang und die Abrechnung über die Leistungen ergeben sich aus den Ziffern 4 – 6 dieser AGB.

3.3 Im Rahmen des Vertragsschlusses in Textform richtet sich der Inhalt und Umfang der Bestellung nach den im Text vereinbarten Leistungen, die durch diese AGB präzisiert werden. Im Übrigen findet Ziffer 3.2 dieser AGB entsprechende Anwendung.

4. DIENSTE/LEISTUNGSUMFANG

  1. Die shyftplan-Dienste erleichtern die Arbeitsorganisation von Unternehmen sowie die Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Angestellten. Zum Angebot von shyftplan gehören derzeit folgende kostenpflichtige Dienste:

    • Schichtplanung für Unternehmen und ihre Mitarbeiter bzw. freien Mitarbeiter, inkl. Drucken der Schichtpläne (nachfolgend „Schichtplanung“, Ziffer 4.2.1)

    • Auswertung der Arbeitszeiten (nachfolgend „Auswertung“, Ziffer 4.2.2)

    • Zeitstempeluhr zur Aufzeichnung der Anwesenheitsstunden (nachfolgend „Zeitstempeluhr“, Ziffer 4.2.3)

    • Zeitkonto zur Erfassung variierender Arbeitszeiten (nachfolgend „Arbeitszeitkonto“, Ziffer 4.2.4)

    • Export der relevanten Lohndaten (nachfolgend „Lohnexport“, Ziffer 4.2.5)

  2. Im Folgenden wird der jeweilige Leistungsumfang näher beschrieben.

    1. Schichtplanung:
      Die Leistungen von shyftplan im Rahmen des Dienstes der Schichtplanung umfassen die Bereitstellung einer Plattform, die es dem Nutzer ermöglicht, über die Eingabe von Daten folgende Funktionen auszuführen:

      • Anlegen von Schichten incl. Start-, End- und Pausenzeiten,

      • Manuelle Zeiterfassung der Schichten je Mitarbeiter,

      • Zuordnung von Mitarbeitern auf die angelegten Schichten,

      • Bewerbung der Mitarbeiter auf die vorgesehenen Schichten,

      • Drucken des Schichtplans in verschiedenen Ansichten,

      • Planung von Urlaubszeiten und Zeiten sonstiger Abwesenheit (z.B. Krankheit, Mutterschutz, Elternzeit) einschließlich der Möglichkeit Urlaubsanträge einzugeben und zu bearbeiten,

      • „Schwarzes Brett“ zur internen offenen Kommunikation zwischen Mitarbeitern und Unternehmen.

    2. Auswertung: Die über shyftplan verfügbaren Schicht-Daten können mit der Funktion Auswertung von einem Premium-Kunden auf der Plattform direkt ausgewertet werden. Die Leistung von shyftplan, im Rahmen des Dienstes Auswertung, umfasst das elektronische Zurverfügungstellen verschiedener auf dem Portal vorhandener Daten, die sich auf einen Arbeitnehmer und einen Kalendermonat beziehen. In der Auswertung werden u.a. Arbeitszeitbeginn und -ende sowie Pausenzeiten dargestellt. Grundlage sind die Daten, die im Hinblick auf ein Unternehmen und dessen Angestellte auf dem Portal hinterlegt sind, insbesondere die Schichtpläne, aus welchen sich die geleisteten Arbeitszeiten des Arbeitnehmers ergeben. Sofern zusätzlich die Funktion Zeitstempeluhr bestellt wurde, können auch die sich daraus ergebenden tatsächlich geleisteten Ist- Arbeitszeiten erfasst werden. Es obliegt allein dem Nutzer, die vorhandenen Daten vor einer weiteren Verwendung auf ihre inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Daten werden zusätzlich in einem Dateiformat (z.B. *.xls) zur Verfügung gestellt, welches es einem Premium-Kunden erlaubt, diese aus dem Portal zu exportieren.

    3. Zeitstempeluhr: Aus einem Manager-Account heraus kann auf der Plattform bei Bestellung dieser Funktion eine digitale Stempeluhr gestartet werden. In dieser Stempeluhr kann sich jeder für diese freigeschaltete Mitarbeiter mit seiner ID einloggen. Daraufhin werden die Zeiten des Ein- und Austragens in die Erfassung der Schicht übernommen, um die tatsächlich geleistete Arbeitszeit möglichst präzise zu erfassen. Der Leistungsumfang im Rahmen des Dienstes Zeitstempeluhr je Mitarbeiter ist das Erfassen der Arbeitszeiten eines Mitarbeiters in einem Kalendermonat durch diese Funktion.

    4. Arbeitszeitkonto: Die Dienstleistung Arbeitszeitkonto ermöglicht es einem Premium-Kunden, für seine Mitarbeiter elektronisch die geleisteten Arbeitszeiten zu erfassen und mit den vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten abzugleichen. Der Leistungsumfang eines Arbeitszeitkontos für einen Mitarbeiter umfasst das Vorhalten einer elektronischen Übersicht auf dem Portal, welche die Differenz zwischen der von dem Premium-Kunden zu hinterlegenden vertraglich vereinbarten Arbeitszeit (inkl. Urlaubs-, Krankheits- und Überstundenregelungen) und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit darstellt. Die Erfassung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten erfolgt automatisiert über die Schichtplanung (Ziffer 4.2.1) oder, sofern bestellt, über die Zeitstempeluhr (Ziffer 4.2.3). Die geleisteten Arbeitszeiten können manuell korrigiert werden.

    5. Lohnexport: Die Funktion „Lohnexport“ ermöglicht den Export der lohnabrechnungsrelevanten Daten eines oder mehrerer Mitarbeiter im CSV Format. Dieses Format kann z.B. mit dem Programm Microsoft Excel oder Apple Numbers geöffnet werden und kann als Vorlage für den Export in ein Lohnprogramm dienen. Die Datei muss selbst an die jeweiligen Formatanforderungen der verschiedenen Lohnprogramme angepasst werden. Im Rahmen des Lohnexportes sind im Leistungsumfang der Funktion pro Mitarbeiter umfasst:

      • Stammdaten des Mitarbeiters

      • Stammdatenänderungen des Mitarbeiters im Vergleich zum vorhergehenden Abrechnungsmonat

      • Bruttolöhne des Mitarbeiters - Abrechnungstyp 1 (Prognose)
        Bei dem Abrechnungstyp 1 wird der Lohn an die Mitarbeiter auf Grundlage der Prognosewerte für den laufenden Monat bezahlt. Die Korrekturwerte werden automatisch in den nächsten Monat übertragen.

      • Bruttolöhne des Mitarbeiters - Abrechnungstyp 2 (Direkt)
        Bei dem Abrechnungstyp 2 wird der Lohn an die Mitarbeiter auf Grundlage der tatsächlich angefallenen Bruttolöhne zu Beginn des Folgemonats bezahlt.

      • Abwesenheiten

      • Abschlagszahlungen

  3. shyftplan gibt keine Garantie oder sonstige Gewährleistung in Hinblick auf die ununterbrochene Verfügbarkeit, Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit der Plattform, insbesondere wenn die Ursache außerhalb der von shyftplan kontrollierbaren Sphäre liegt. shyftplan verpflichtet sich jedoch, seine zum Betrieb der Plattform dienenden technischen Einrichtungen im Rahmen marktüblicher technischer Standards funktionsfähig zu halten sowie im angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Umfang dem Stand der Technik und dem Nutzungsverhalten seiner Kunden anzupassen. Bei der Vornahme hierzu erforderlicher Wartungsarbeiten hat der Nutzer vorübergehende Einschränkungen in der Verfügbarkeit der Plattform hinzunehmen.

5. LEISTUNGSERBRINGUNG, VERGÜTUNG UND FRISTEN

5.1 Die Vergütung der Leistungserbringung durch shyftplan bemisst sich nach der Zahl der Mitarbeiter eines Premium-Kunden auf dem Portal, für die aufgrund der Bestellung nach Ziffer 3 dieser AGB Dienstleistungen freigeschaltet werden. Aus dem Inhalt der Bestellung ergibt sich das Entgelt, welches pro Monat für die Freischaltung einer Dienstleistung oder Dienstleistungskombination pro Mitarbeiter auf dem Portal zu entrichten ist. Freischaltung bezeichnet einen technischen Vorgang, der es dem Premium-Kunden ermöglicht, mit einem Manager-Account die bestellten Dienstleistungen nach Ziffer 4 dieses Vertrags für alle seine Mitarbeiter auf dem Portal in Anspruch zu nehmen. Die Freischaltung erfolgt automatisch unverzüglich nach Abschluss der Bestellung und bedarf keiner weiteren Mitarbeit des Bestellers. Dabei steht es dem Premium-Kunden frei, ob er die Leistungen in Anspruch nimmt und für welche Mitarbeiter er in welchem Umfang von den freigeschalteten Möglichkeiten auf dem Portal Gebrauch macht. Im Gegenzug dazu wird die Vergütung shyftplans nicht dadurch gemindert, dass der Premium-Kunde nur einen Teil der Leistung oder keine Leistungen im Sinne von Ziffer 4 dieser AGB tatsächlich in Anspruch nimmt. Abweichend von den vorherstehenden Regelungen unter dieser Ziffer, bemisst sich die Vergütung für die Dienstleistung der Lohnabrechnung (Ziffer 4.2.2 dieser AGB) nach der Anzahl der Mitarbeiter, für die auf dem Portal unter der Unterseite „Abrechnung“ (shyftplan.com/billings) durch Betätigen des Buttons „Jetzt abrechnen“ eine Lohnabrechnung in Auftrag gegeben wird. Auch hierfür ergibt sich die Höhe der Vergütung aus dem bei Vertragsschluss vereinbarten Entgelt pro Lohnabrechnung pro Mitarbeiter.

5.2 Im Monat der erstmaligen Bestellung eines Premium-Kunden berechnet sich die Vergütung anteilig im Verhältnis der Tage, an denen die Dienstleistungen freigeschaltet waren, zu 30 Tagen, unabhängig von der tatsächlichen Anzahl von Kalendertagen im ersten Abrechnungsmonat (klarstellendes Beispiel: Es werden Dienstleistungen zu einem Entgelt von 4 € pro Monat pro Mitarbeiter freigeschaltet. Sie werden jedoch erst für die letzten 15 Tage des ersten Monats freigeschaltet. Für diesen Monat ergäben sich anteilig für einen Premium Kunden mit einem Mitarbeiter auf dem Portal (15 Tage Freischaltung / 30 = (15/30 von 4 €) = 2 €). Die sich ergebenden Beträge werden ab der dritten Nachkommastelle aufgerundet. Die Regelung unter dieser Ziffer gilt nicht für die Leistungen der Lohnabrechnung nach Ziffer 4.2.2 dieser AGB.

5.3 Das Vertragsverhältnis besteht grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Es kann eine Mindestvertragslaufzeit vorgesehen werden. Ist keine Mindestvertragslaufzeit vorgesehen, können beide Parteien das Vertragsverhältnis zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Die Kündigung muss der jeweils anderen Partei spätestens eine Woche vor Ende des Kalendermonats zugegangen sein, mit dem das Vertragsverhältnis enden soll.

5.4 Ist eine Mindestvertragslaufzeit in der Bestellung vorgesehen, ist shyftplan verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen zu den vereinbarten Konditionen für die Dauer der Vertragslaufzeit freizuschalten. Ziffer 11.2 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Monat der Bestellung folgt, sofern es sich bei dem Tag der Bestellung nicht um den ersten Tag eines Kalendermonats handelt. Die Abrechnung des Monats, der dem Beginn der Mindestvertragslaufzeit vorhergeht, richtet sich nach Ziffer 5.2 dieser AGB. Ein Vertragsverhältnis mit Mindestvertragslaufzeit kann von beiden Parteien erst zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss der jeweils anderen Partei spätestens drei Monate vor Ende der Mindestvertragslaufzeit zugegangen sein, sofern nicht eine andere Frist Inhalt der Bestellung wurde. Andernfalls wird das Vertragsverhältnis zu denselben Konditionen fortgesetzt, wobei die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit erneut beginnt (Ziffer 5.6 bleibt hiervon unberührt). Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets für beide Parteien unberührt.

5.5 Im Zuge der Bestellung kann vereinbart werden, dass die Vergütung für eine bestimmte Anzahl an Mitarbeitern unabhängig von einem tatsächlichen Vorhandensein der Mitarbeiter auf dem Portal oder der Durchführung von Lohnabrechnungen zu zahlen ist („ Mindestabnahme“). Ist eine Mindestabnahme vorgesehen, verpflichtet sich der Premium-Kunde, die Dienstleistung für die vereinbarte Zahl an Mitarbeitern zu vergüten. Die Übertragung von nicht in Anspruch genommenen, aber berechneten Mitarbeitern in einen anderen Rechnungsmonat ist nicht möglich.

5.6 Ist keine Mindestvertragslaufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von einem Monat oder weniger vereinbart, gilt die Mindestabnahme nur bis zum Ablauf des ersten vollständigen Kalendermonats nach Vertragsschluss. Ist eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als einem Monat vereinbart, gilt die Mindestabnahme für die gesamte Dauer der Mindestvertragslaufzeit. Im Falle einer automatischen Verlängerung der Mindestvertragslaufzeit gemäß Ziffer 5.4 dieser AGB wird die Mindestabnahme für die neue Mindestvertragslaufzeit auf die Anzahl von Mitarbeitern festgelegt, die dem Premium-Kunden an dem letzten Tag vor Ablauf der Kündigungsfrist gemäß Ziffer 5.4 dieser AGB auf dem Portal zugeordnet sind, unabhängig davon, ob die Anzahl der Mitarbeiter höher oder niedriger ist, als die ursprünglich vereinbarte Mindestabnahme.

5.7 Für die Dauer des Vertragsverhältnisses kann vereinbart werden, dass shyftplan unabhängig von einer etwaig vereinbarten Mindestabnahme und der Anzahl der Mitarbeiter des Premium-Kunden auf dem Portal berechtigt ist, dem Premium-Kunden für einen bestimmten Zeitraum einen Minimalbetrag in Rechnung zu stellen („ Mindestumsatz“). Ein vereinbarter Mindestumsatz gilt für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses, unabhängig davon, ob eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde oder nicht.

5.8 Im Rahmen der Dienstleistung Lohnabrechnung nach Ziffer 4.2.2 dieser AGB können zusätzliche Kosten anfallen, falls die erfolgte Lohnabrechnung nachträglich korrigiert werden muss. Dies ist dann der Fall, wenn abzurechnende Tatsachen gegenüber shyftplan erst nach den jeweils anwendbaren Stichtagen offenbart werden und eine Korrektur erforderlich wird oder vom Premium-Kunden gefordert wird. Stichtag bezeichnet den letztmöglichen Zeitpunkt, zu dem Tatsachen bei der Lohnabrechnung Berücksichtigung finden können. Diese sind wie folgt geregelt: Die Prognosewerte für die Stunden- und Abwesenheitsdaten sowie die korrekten Arbeitnehmerbruttolöhne müssen bis zum 17. des abzurechnenden Monats um 23:59:59 Uhr auf dem Portal eingegangen sein. Die tatsächlich angefallenen Stunden- und Abwesenheitsdaten sowie die korrekten Arbeitnehmerbruttolöhne müssen bis zum 5. Tag des auf den Abrechnungsmonat folgenden Monats um 23:59:59 Uhr auf dem Portal eingegangen sein. Nach diesen Zeitpunkten eingegangene neue Tatsachen, die eine Korrektur der Lohnabrechnung erfordern, verursachen Korrekturkosten in Höhe von 10 € je Korrektur je Mitarbeiter.

5.9 Die Personalstammdaten müssen bis um 23:59:59 Uhr am 10. Tag eines Kalendermonats auf der Plattform eingegangen sein. Andernfalls kann erst im Folgemonat eine Lohnabrechnung erstellt werden.

6. ABRECHNUNG, FÄLLIGKEIT UND RECHNUNGSSTELLUNG

6.1 Über die nach Ziffer 5 dieser AGB freigeschalteten, in Anspruch genommenen oder sonst abzurechnenden Dienstleistungen und das daraus resultierende Entgelt rechnet shyftplan unverzüglich nach Ende eines Kalendermonats ab. shyftplan erfasst dabei monatlich die gem. Ziffer 5 dieser AGB tatsächlich dem Premium-Kunden zuzuordnenden Mitarbeiter auf dem Portal und legt bei der Berechnung der Vergütung das vereinbarte Entgelt pro zuzuordnendem Mitarbeiter zugrunde. Ein Mitarbeiter gilt mit erstmaliger Zuordnung zum Premium-Kunden in einem Kalendermonat für diesen Monat als zugeordnet. Ein Löschen des Mitarbeiters wird erst zum Beginn des nächsten Kalendermonats berücksichtigt. Liegt der so errechnete Betrag unter einem etwaig anwendbaren Mindestumsatz, stellt shyftplan den Mindestumsatz in Rechnung, übersteigt der so errechnete Betrag einen etwaig anwendbaren Mindestumsatz, stellt shyftplan nur die errechnete Vergütung pro Mitarbeiter in Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der von shyftplan zu erstellenden Rechnung beim Nutzer fällig und ohne Abzüge zu zahlen. Der Nutzer wird shyftplan die Ermächtigung erteilen, fällige Beträge per Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren von seinem Konto abzubuchen.

6.2 Einwendungen gegen die Rechnung kann der Nutzer gegenüber shyftplan nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung geltend machen. Für den Fall, dass die Leistungserbringung erst nach Zugang der Rechnung vollständig bewirkt wird, beginnt insoweit die Frist erst mit dem Ende der Leistungserbringung.

6.3 Abweichend von Ziffer 6.1 ist shyftplan berechtigt, schon zu Beginn der Vertragslaufzeit eine Vorauszahlung für die Mindestabnahme und einen etwaig anwendbaren Mindestumsatz zu verlangen („Vorauszahlung“), sofern dies Inhalt der Bestellung geworden ist. Für die Berechnung der Vorauszahlung wird die vereinbarte Mindestabnahme und ein etwaig anwendbarer Mindestumsatz im Voraus für die gesamte Mindestvertragslaufzeit abgerechnet. Werden dem Premium-Kunden während der Mindestvertragslaufzeit über die Mindestabnahme hinausgehend weitere Mitarbeiter auf dem Portal zugeordnet, ist für diese Mitarbeiter eine erhöhte Vorauszahlung zu zahlen („Erhöhte Vorauszahlung“). Für die Erhöhte Vorauszahlung wird die vertraglich vereinbarte Vergütung für über die Mindestabnahme hinausgehende Mitarbeiter im Voraus für die gesamte verbleibende Vertragsdauer abgerechnet; bereits abgerechnete Mindestumsätze und etwaige vorherige Erhöhte Vorauszahlungen sind auf eine solche Erhöhte Vorauszahlung anzurechnen soweit sie auf die verbleibende Mindestvertragslaufzeit entfallen. shyftplan wird nach Ablauf des Monats, in dem eine Erhöhte Vorauszahlung ausgelöst wird darüber für die verbleibende Mindestvertragslaufzeit abrechnen (zur Klarstellung: Ziffer 6.1 Satz 3 und 4 bleiben hiervon unberührt und finden weiterhin Anwendung). Reduziert sich während der Mindestvertragslaufzeit die tatsächliche Mitarbeiterzahl des Premium-Kunden auf dem Portal, ist shyftplan nicht dazu verpflichtet, die Vorauszahlung, eine erhöhte Vorauszahlung oder Teile davon zu erstatten. Beginnt eine neue Mindestvertragslaufzeit, so wird der Vorauszahlung für die neue Mindestvertragslaufzeit die Mindestabnahme nach Maßgabe von Ziffer 5.5 zugrunde gelegt.

6.4 Das vertraglich vereinbarte Entgelt ist im Zweifelsfall exkl. Umsatzsteuer zu verstehen, sofern nicht anders angegeben.

7. ÄNDERUNGEN

  1. Änderungen der AGB

    1. shyftplan ist zur einseitigen Änderungen der AGB einschließlich des zwischen den Parteien abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags (vgl. Ziffer 9.2 dieser AGB) aus triftigen Gründen nur berechtigt, soweit die Änderung nicht den Inhalt und Umfang der Hauptleistung betrifft und/oder das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien nicht gestört wird. Triftige Gründe sind insbesondere offensichtliche redaktionelle Fehler in den AGB, Änderungen in der Gesetzgebung und/oder Rechtsprechung, neue technische Entwicklungen und Standards, Währungsumstellungen oder sonstige gleichwertige Gründe.

    2. Darüber hinaus behält sich shyftplan vor, einzelne Dienste ganz oder teilweise einzustellen oder zu ändern, was auch eine Änderung dieser AGB einschließlich des zwischen den Parteien abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags (vgl. Ziffer 9.2 dieser AGB) nach sich ziehen kann. Über solche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig im Voraus informiert, indem shyftplan dem Nutzer die geänderten AGB unter Kenntlichmachung der jeweiligen Änderungen an seine bei der Registrierung angegebene Mailadresse zusendet. Die Zustimmung des Nutzers zur Änderung der AGB gilt als erteilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der entsprechenden Information von shyftplan, in der auch auf Zustimmungswirkung hingewiesen wird, widerspricht. Mit dem Widerspruch kündigt der Nutzer das Vertragsverhältnis zum Ende einer etwaigen Mindestvertragslaufzeit. Bis dahin wird das Vertragsverhältnis unter den bislang geltenden AGB fortgesetzt.

  2. Änderungen am laufenden Vertrag sind unter folgenden Bedingungen möglich:

    1. Upgrade: Das Vertragsverhältnis kann jederzeit ein Upgrade erhalten. Ein Upgrade erfolgt durch hinzubuchen zusätzlicher Leistungen durch Abschluss des Änderungsbestellungsvorgangs auf dem Portal in entsprechender Anwendung der Ziffern 3 und 4 dieser AGB. Die sonstigen bestehenden Regelungen des Vertragsverhältnisses, insbesondere die Regelungen zur Vertragslaufzeit, bleiben hiervon unberührt, es sei denn im Rahmen der Bestellung wird etwas Anderes vereinbart.

    2. Downgrade: Ein Downgrade ist unter Einhaltung der aktuell bestehenden Laufzeit möglich. Ein Downgrade liegt vor, wenn der Nutzer nach Ablauf seiner bestehenden Mindestvertragslaufzeit das Vertragsverhältnis fortbestehen lassen möchte, aber weniger shyftplan-Dienste im Sinne von Ziffer 4.2 dieser AGB beziehen möchte. In diesem Fall können durch Abschluss des Änderungsbestellungsvorgangs auf dem Portal in entsprechender Anwendung der Ziffern 3 und 4 dieser AGB einzelne oder mehrere Leistungen zum Ende der derzeit gültigen Mindestvertragslaufzeit abbestellt werden. Die geltenden Kündigungsfristen sind einzuhalten, sofern shyftplan den Premium-Kunden nicht explizit hiervon befreit. Mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gilt der Inhalt der Änderungsbestellung.

8. NUTZUNG VON SHYFTPLAN

  1. Der Nutzer trägt die vollständige Verantwortung für die von ihm auf der Website eingegebenen Daten und sein Nutzungsverhalten.

  2. Die Nutzung der Plattform ist im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs und des geltenden Rechts der Bundesrepublik Deutschland zulässig. Der Nutzer hat sich danach jeglicher Rechtsverstöße oder jeglichen Missbrauchs zu enthalten, insbesondere untersagt sind die Nutzung mittels automatisierter Software (zum Beispiel Skripte) sowie das unbefugte Kopieren und die unbefugte Verwendung von auf der Website zugänglichen Informationen.

  3. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten zum Nutzerkonto gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen. Er benachrichtigt shyftplan umgehend bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch seines Nutzerkontos. shyftplan behält sich vor, zum Schutz der Rechtsgüter der Nutzer, Datenbestände ganz oder teilweise zu löschen oder unzugänglich zu machen (zum Beispiel, wenn Nutzerkonten Gegenstand eines Hackerangriffs werden sollten).

  4. shyftplan prüft die vom Nutzer auf der Website eingegebenen Informationen inhaltlich nur, wenn diese Kenntnis oder einen auf Tatsachen begründeten Verdacht von konkreten rechtswidrigen Inhalten erlangt hat.

  5. Informationen, mit denen der Nutzer gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder Rechte Dritter verstößt, darf shyftplan ohne vorherige Ankündigung löschen. Im Verdachtsfall werden die betroffenen Informationen bis zur Klärung des Sachverhalts gesperrt. shyftplan behält sich darüber hinaus die zeitweise oder endgültige Sperrung des Nutzers auf der Plattform vor. shyftplan wird den Nutzer grundsätzlich vorher unter Fristsetzung abmahnen und zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes auffordern.

9. DATENSCHUTZ

  1. Der Nutzer steht gegenüber shyftplan dafür ein, dass die durch ihn auf der Plattform mitgeteilten personenbezogenen Daten entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU 2016/679) (DS-GVO) des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG), erhoben, verarbeitet und an shyftplan übermittelt wurden sowie zur Erfüllung der Vertragspflichten durch shyftplan in dem dafür erforderlichen Umfang an Dritte (insbesondere Steuerberater und Lohnbuchhalter) übermittelt werden dürfen, insbesondere dass etwaige Informationspflichten nach Art. 13, 14 DS-GVO durch den Nutzer erfüllt wurden. Die übermittelten personenbezogenen Daten werden von shyftplan ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.

  2. Sofern shyftplan bei der Erbringung der Dienste personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, verpflichten sich die Parteien zum Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DS-GVO (siehe Vertrag im Firmenprofil). Der Auftragsverarbeitungsvertrag ist Gegenstand der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien.

  3. Ergänzend gilt die shyftplan Datenschutzerklärung.

10. HAFTUNG

  1. Ansprüche eines Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung shyftplans, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet shyftplan nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

  3. Die Einschränkungen der Ziffern 10.1 und 10.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen shyftplans, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

  4. Der Nutzer stellt shyftplan von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche auf Verstöße des Nutzers gegen Rechte Dritter oder gesetzlichen Vorschriften zurückgehen, einschließlich angemessener Rechtsverteidigung. Dies gilt nur insoweit, wie shyftplan kein eigenes Verschulden trifft.

11. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

  1. Ein Aufrechnungsrecht besteht für den Nutzer nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

  2. shyftplan ist berechtigt, den Nutzer von der Nutzung sämtlicher auf der Plattform angebotenen Dienste vorübergehend auszuschließen, solange dieser sich mit der Entgeltzahlung für kostenpflichtige Dienste in Verzug befindet (Zurückbehaltungsrecht).

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

  2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von shyftplan (derzeit Berlin).

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich im Falle einer unwirksamen Bestimmung, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaften Zweck möglichst nahekommt.

  4. Soweit in diesen AGB lediglich die männliche Bezeichnung einer Person gewählt wurde, dient dies allein der Lesbarkeit.

This is a convenience translation only; the German version controls


General terms and conditions for the use of shyftplan

01.02.2021

1. SCOPE OF APPLICATION AND DEFINITIONS

1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GTC") of shyftplan GmbH, Ritterstraße 26, 10969 Berlin, e-mail: service@shyftplan.com, (hereinafter referred to as "shyftplan") represent the exclusive basis for the use of the services offered on the internet platform under the domain https://shyftplan.com (hereinafter referred to as "platform, portal or website"), unless explicitly stated otherwise.

1.2 In the context of the registration (section 2 of these GTC) the user accepts these GTC as solely authoritative for the legal relationship with shyftplan. Deviating or conflicting general terms and conditions of the user are not accepted by shyftplan, unless shyftplan has explicitly agreed to them in written form.

1.3 The current version of these GTC is available at https://shyftplan.com/terms in a storable and printable version. Users of the website who make use of chargeable services according to clauses 4 - 6 of these GTC (hereinafter: "premium customer", "orderer") will be sent these GTC by e-mail in a storable and reproducible form (regularly as PDF) within the scope of an electronic conclusion of a contract according to clause 3.2 of these GTC.

1.4 In the context of these GTC, Manager Account refers to a user account on the platform that enables a Premium Customer or a person provided by the Premium Customer with corresponding powers to use the services pursuant to Section 4 of these GTC for a company. In the context of these GTC, employee refers to an employee identity on the platform which is assigned to one or more companies and under which the working hours of a natural person are recorded on the portal. Employees can be assigned to a company at any time. The assignment of an employee to a company and the activation of a service for an employee can be cancelled at any time (e.g. by deleting an employee on the portal).

2. REGISTRATION

2.1 The registration on shyftplan takes place by depositing the first and last name of the user and, if available, the legal entity represented by the user, as well as further data of the user (e.g. valid telephone number, e-mail address and user-specific password). In addition, the user can add voluntary information to his profile. shyftplan transmits declarations towards the user to the respective e-mail address stored in the profile.

2.2 The mere registration on the website does not create any contractual obligations between shyftplan and the user. The registration is free of charge and provides the opportunity to create a user account and to enter and retrieve data via the services offered free of charge and to communicate with other users. However, the legal relationship between the parties is already determined by these GTC, with the exception of the provisions in sections 4 to 6 inclusive.

2.3 After registration, the User's authorization to use the platform shall run for an indefinite period of time. Each party may terminate the authorization at any time and without giving reasons in text form. shyftplan will use a notification in text form to the last known e-mail address for a termination on its part. After the termination of the authorization to use shyftplan, all data stored in the user profile will be deleted, unless mandatory legal regulations require a longer storage. The regulations for premium customers according to clauses 5 and 6 of these GTC remain unaffected.

2.4 shyftplan reserves the right, e.g. for the use of chargeable services, to require further authentication of the user (e.g. indication of address or bank account details as well as an identity check, if necessary together with proof of representation).

2.5 Services in the sense of section 4 of these GTC are offered by shyftplan exclusively for entrepreneurs in the sense of § 14 BGB. By concluding the contract according to section 3 of these GTC, the user confirms that he acts in the exercise of his commercial or self-employed professional activity and uses the shyftplan services for this purpose. If the user acts as a representative of another person, he assures that the represented person is acting in the exercise of his commercial or self-employed professional activity and uses the shyftplan services for this purpose.

3. CONCLUSION OF THE CONTRACT

3.1 By registering on shyftplan according to section 2 of these GTC, no main contractual obligations arise. A contractual relationship with main performance obligations can be concluded either by completion of the order process on the platform (section 3.2) or by agreement of the parties in text form (esp. e-mail and in writing; section 3.3) referring to these GTC.

3.2 Within the scope of the electronic order process on shyftplan, the content of the order overview is to be considered as a binding offer by shyftplan and the activation of the button "buy now" as acceptance of the offer by the User. The content and scope of the order are based on the information contained in the order overview, which will be reproduced in the e-mail called "order confirmation" immediately after the conclusion of the contract. Before pressing the "buy now" button, the user can review the content and scope of his order and edit it at any time up to the submission of the offer by using the buttons provided for this purpose. From the content of the order results in particular the amount of payment for the activation and use of a service or service combinations, an agreed minimum contract period and any minimum purchase. The exact scope of services and the invoicing for the services are set out in Sections 4 - 6 of these GTC.

3.3 Within the scope of the conclusion of the contract in text form, the content and scope of the order shall be based on the services agreed in the text, which shall be specified by these GTC. In all other respects, clause 3.2 of these GTC shall apply mutatis mutandis.

4. SERVICES/SCOPE OF SERVICES

4.1 The shyftplan services facilitate the work organization of companies as well as the communication between companies and their employees. The shyftplan offer currently includes the following paid services:

  • Shift planning for companies and their employees or freelancers, incl. printing of shift plans (hereinafter "Shift Planning", section 4.2.1)

  • Evaluation of working times (hereinafter "Evaluation", subclause 4.2.2)

  • Time stamp clock for recording attendance hours (hereinafter "Time stamp clock", subclause 4.2.3)

  • Time account for recording varying working hours (hereinafter "Working time account", subclause 4.2.4)

  • Export of the relevant wage data (hereinafter "Wage export", subclause 4.2.5).

4.2 The respective scope of services is described in more detail below.

4.2.1 Shift Planning:

The services of shyftplan within the scope of the shift planning service include the provision of a platform which enables the user to perform the following functions by entering data:

  • Creation of shifts including start, end and break times,

  • Manual time recording of shifts per employee,

  • Assignment of employees to the created shifts,

  • Application of employees to the designated shifts,

  • Printing of the shift schedule in different views,

  • Planning of vacation times and times of other absences (e.g. sickness, maternity leave, parental leave) including the possibility to enter and edit vacation requests,

  • "Bulletin board" for internal open communication between employees and the company.

4.2.2 Evaluation: The shift data available via shyftplan can be directly evaluated by a premium customer on the platform using the evaluation function. The service of shyftplan, in the context of the service Evaluation, includes the electronic provision of various data available on the portal, which refer to an employee and a calendar month. In the evaluation, among other things, the start and end of working hours and break times are displayed. The basis is the data stored on the portal with regard to a company and its employees, in particular the shift schedules from which the employee's working hours are derived. If the time stamp clock function has also been ordered, the actual working times resulting from this can also be recorded. It is the sole responsibility of the user to check the existing data for correctness and completeness of content before further use. The data is additionally provided in a file format (e.g. *.xls), which allows a premium customer to export it from the portal.

4.2.3 Time clock: A digital time clock can be started from a manager account on the platform when this function is ordered. In this time clock, every employee who has been activated for this function can log in with his ID. Thereupon, the times of clocking in and out are transferred to the recording of the shift in order to record the actual working time worked as precisely as possible. The scope of services within the Time clock per employee service is the recording of an employee's working hours in a calendar month through this function.

4.2.4 Working Time Account: The Working Time Account service enables a Premium Customer to electronically record the hours worked for its employees and to reconcile them with the contractually agreed working hours. The scope of services of a working time account for an employee includes the provision of an electronic overview on the portal, which shows the difference between the contractually agreed working time (incl. vacation, sickness and overtime regulations) to be deposited by the Premium Customer and the working time actually worked. The recording of the working hours actually worked is automated via shift planning (section 4.2.1) or, if ordered, via the time stamp clock (section 4.2.3). The hours worked can be corrected manually.

4.2.5 Wage export: The "Wage export" function enables the export of payroll-relevant data of one or more employees in CSV format. This format can be opened with the Microsoft Excel or Apple Numbers program, for example, and can serve as a template for export to a payroll program. The file itself must be adapted to the respective format requirements of the various payroll programs. Within the scope of the wage export, the scope of services of the function per employee includes:

  • Master data of the employee

  • Changes in the employee's master data compared to the previous payroll month

  • Employee's gross wages - payroll type 1 (forecast)

    In payroll type 1, wages are paid to employees based on the forecast values for the current month. The correction values are automatically carried over to the next month.

  • Employee's gross wages - payroll type 2 (direct)

    With payroll type 2, wages are paid to employees based on the actual gross wages incurred at the beginning of the following month.

  • Absences

  • Partial payments

4.2.6 shyftplan does not give any guarantee or other warranty with regard to the uninterrupted availability, accessibility and functionality of the platform, especially if the cause lies outside the sphere of control of shyftplan. However, shyftplan commits itself to keep its technical equipment serving for the operation of the platform functional within the scope of customary technical standards as well as to adapt it to the state of the art and the usage behavior of its customers to a reasonable economically justifiable extent. The user has to accept temporary restrictions in the availability of the platform when carrying out necessary maintenance work.

5. SERVICE PROVISION, REMUNERATION AND DEADLINES

5.1 The remuneration of the service provision by shyftplan is calculated according to the number of employees of a Premium Customer on the portal, for whom services are activated based on the order according to section 3 of these GTC. The content of the order determines the fee, which is to be paid per month for the activation of a service or service combination per employee on the portal. Activation refers to a technical process that enables the Premium Customer to use the ordered services according to section 4 of this Agreement for all of his employees on the Portal with a manager account. Activation takes place automatically immediately after completion of the order and does not require any further cooperation on the part of the Customer. In this context, the Premium Customer shall be free to decide whether he makes use of the services and for which employees he makes use of the activated options on the portal and to what extent. In return, shyftplan's remuneration is not reduced by the fact that the premium client only makes use of a part of the services or does not make use of any services in the sense of section 4 of these GTC. Deviating from the preceding regulations under this clause, the remuneration for the payroll service (clause 4.2.2 of these GTC) is calculated according to the number of employees for whom a payroll is commissioned on the portal under the subpage "Payroll" (shyftplan.com/billings) by pressing the button "Payroll now". The amount of the remuneration for this also results from the remuneration per payroll per employee agreed upon at the conclusion of the contract.

5.2 In the month of the first order of a premium customer, the remuneration is calculated proportionally in the ratio of the days on which the services were activated to 30 days, regardless of the actual number of calendar days in the first billing month (clarifying example: services are activated for a fee of € 4 per month per employee. However, they are only activated for the last 15 days of the first month. For this month, a premium customer with one employee on the portal would receive a pro rata amount (15 days of activation / 30 = (15/30 of 4 €) = 2 €). The resulting amounts are rounded up from the third decimal place. The provision under this clause shall not apply to the payroll accounting services under clause 4.2.2 of these GTC.

5.3 The contractual relationship shall generally exist for an indefinite period. A minimum contract term may be provided for. If no minimum contract term is provided for, both parties may terminate the contractual relationship at the end of a calendar month. The notice of termination must be received by the other party at the latest one week before the end of the calendar month with which the contractual relationship is to end.

5.4 If a minimum contract period is provided for in the order, shyftplan is obliged to activate the contractually agreed services at the agreed conditions for the duration of the contract period. Clause 11.2 of these GTC remains unaffected. The minimum contract period starts with the first day of the calendar month following the month of the order, if the day of the order is not the first day of a calendar month. Billing for the month preceding the start of the minimum contract term shall be governed by Section 5.2 of these GTC. A contractual relationship with a minimum contract term may only be terminated by either party at the end of the minimum contract term. The notice of termination must be received by the other party no later than three months before the end of the minimum contract term, unless a different period was specified in the order. Otherwise, the contractual relationship shall be continued under the same terms and conditions, with the agreed minimum contract term starting anew (Section 5.6 shall remain unaffected). The right to extraordinary termination for good cause shall always remain unaffected for both parties.

5.5 In the course of the order, it may be agreed that the remuneration for a certain number of employees is to be paid irrespective of an actual presence of the employees on the portal or the performance of payroll accounting (" minimum purchase"). If a minimum purchase is provided for, the Premium Customer undertakes to pay for the service for the agreed number of employees. The transfer of unused but charged employees to another billing month is not possible.

5.6 If no minimum contract term or a minimum contract term of one month or less has been agreed, the minimum purchase shall only apply until the end of the first complete calendar month after conclusion of the contract. If a minimum contract term of more than one month has been agreed, the minimum.

6. BILLING, DUE DATE AND INVOICING

6.1 shyftplan invoices the services activated, used or otherwise invoiced according to section 5 of these GTC and the resulting fee immediately after the end of a calendar month. shyftplan records the employees actually assigned to the Premium Customer on the portal according to section 5 of these GTC on a monthly basis and uses the agreed fee per assigned employee as a basis for the calculation of the fee. An employee shall be deemed to have been assigned to the Premium Customer for that month when he or she is first assigned to the Premium Customer in a calendar month. Deletion of the employee will only be taken into account at the beginning of the next calendar month. If the amount calculated in this way is below a possible applicable minimum turnover, shyftplan will invoice the minimum turnover, if the amount calculated in this way exceeds a possible applicable minimum turnover, shyftplan will invoice only the calculated remuneration per employee. The invoice amount is due and payable without deductions within 7 days after receipt of the invoice to be issued by shyftplan by the user. The user will authorize shyftplan to debit amounts due from his account by credit card or by direct debit.

6.2 Objections against the invoice can only be raised by the user against shyftplan within a period of two weeks after receipt of the invoice. In the case that the service provision is only completely effected after receipt of the invoice, the time limit in this respect only starts with the end of the service provision.

6.3 In deviation from clause 6.1 shyftplan is entitled to demand an advance payment for the minimum purchase and a possible applicable minimum turnover already at the beginning of the contract period ("advance payment"), if this has become part of the order. For the calculation of the advance payment, the agreed minimum purchase and any applicable minimum turnover shall be invoiced in advance for the entire minimum contract term. If additional employees are assigned to the Premium Customer on the Portal during the minimum contract term in excess of the minimum purchase, an increased advance payment shall be payable for these employees ("Increased Advance Payment"). For the Increased Advance Payment, the contractually agreed remuneration for employees exceeding the minimum purchase shall be settled in advance for the entire remaining contract term; already settled minimum sales and any previous Increased Advance Payments shall be credited against such Increased Advance Payment to the extent they are attributable to the remaining minimum contract term. After the end of the month in which an Increased Advance Payment is triggered, shyftplan shall invoice for the remaining Minimum Contract Period (for clarification: Clause 6.1, Sentences 3 and 4 shall remain unaffected and shall continue to apply). If the actual number of employees of the Premium Customer on the Portal is reduced during the Minimum Contract Period, shyftplan shall not be obliged to refund the Advance Payment, an Increased Advance Payment or parts thereof. If a new minimum contract period begins, the advance payment for the new minimum contract period shall be based on the minimum purchase in accordance with clause 5.5.

6.4 In case of doubt, the contractually agreed payment shall be exclusive of value added tax, unless otherwise stated.

7. CHANGES

7.1 Changes of the GTC

shyftplan shall be entitled to unilaterally amend the GTC including the order processing agreement concluded between the parties (cf. clause 9.2 of these GTC) for valid reasons only to the extent that the amendment does not affect the content and scope of the main service and/or the contractual balance between the parties is not disturbed. Valid reasons are in particular obvious editorial errors in the GTC, changes in legislation and/or jurisdiction, new technical developments and standards, currency conversions or other equivalent reasons.

Furthermore, shyftplan reserves the right to discontinue or change individual services in whole or in part, which may also result in a change of these GTC including the order processing agreement concluded between the parties (cf. clause 9.2 of these GTC). The User will be informed about such changes in due time in advance by shyftplan sending the amended GTC to the User's mail address given during registration, indicating the respective changes. The user's consent to the change of the GTC is considered given if the user does not object within a period of four weeks after receipt of the corresponding information from shyftplan, in which the effect of consent is also pointed out. With the objection the user terminates the contractual relationship at the end of a possible minimum contract period. Until then, the contractual relationship will be continued under the previously valid GTC.

7.2 Changes to the current contract are possible under the following conditions:

Upgrade: The contractual relationship can be upgraded at any time. An upgrade is made by adding additional services by completing the change order process on the portal in corresponding application of Sections 3 and 4 of these GTC. The other existing provisions of the contractual relationship, in particular the provisions on the term of the contract, shall remain unaffected unless otherwise agreed in the order.

Downgrade: A downgrade is possible in compliance with the currently existing term. A downgrade occurs if the user wants to continue the contractual relationship after the expiration of his existing minimum contract period, but wants to receive less shyftplan services in the sense of section 4.2 of these GTC. In this case, individual or several services can be cancelled at the end of the currently valid minimum contract term by completing the change order process on the portal in corresponding application of clauses 3 and 4 of these GTC. The applicable notice periods have to be observed, unless shyftplan explicitly exempts the Premium Customer from this. With the expiration of the minimum contract period the content of the change order is valid.

8. USE OF SHYFTPLAN

8.1 The User bears full responsibility for the data he/she enters on the Website and his/her usage behavior.

8.2 The use of the platform is permitted within the scope of the intended use and the applicable law of the Federal Republic of Germany. Accordingly, the user shall refrain from any infringement or misuse, in particular the use by means of automated software (e.g. scripts) and the unauthorized copying and use of information accessible on the website is prohibited.

8.3 The user has to protect his access data to the user account against unauthorized use by third parties. He informs shyftplan immediately if there are any indications of misuse of his user account. shyftplan reserves the right to delete or make inaccessible data in whole or in part in order to protect the legal interests of the users (for example, if user accounts should become subject of a hacker attack).

8.4 shyftplan only checks the content of information entered by the user on the website if it has gained knowledge or a suspicion based on facts of concrete illegal content.

8.5 Information with which the user violates applicable law of the Federal Republic of Germany or rights of third parties may be deleted by shyftplan without prior notice. In case of suspicion the concerned information will be blocked until the facts are clarified. Furthermore, shyftplan reserves the right to block the user temporarily or permanently on the platform. shyftplan will always warn the user beforehand by setting a deadline and will ask him to remove the illegal condition.

9. DATA PROTECTION

9.1 The User warrants to shyftplan that the personal data communicated by him on the platform have been collected, processed and transmitted to shyftplan in accordance with the legal provisions, in particular the European Data Protection Regulation (EU 2016/679) (DS-GVO) of the Federal Data Protection Act (BDSG) and the Telemedia Act (TMG), and may be transmitted by shyftplan to third parties (in particular tax advisors and payroll accountants) to the extent necessary for the fulfillment of the contractual obligations, in particular that any information obligations according to Art. 13, 14 DS-GVO have been fulfilled by the user. The transmitted personal data will be processed by shyftplan exclusively in compliance with the legal provisions.

9.2 If shyftplan processes personal data on behalf of the customer when providing the services, the parties undertake to conclude a commissioned processing contract according to Art. 28 DS-GVO (see contract in the company profile). The order processing contract is the subject of the contractual relationship between the parties.

9.3 In addition, the shyftplan Privacy Policy shall apply.

10. LIABILITY

10.1 Claims of a user for damages are excluded. Excluded from this are claims for damages of the user from the injury of life, body, health or from the violation of essential contractual obligations (cardinal obligations) as well as the liability for other damages, which are based on an intentional or grossly negligent breach of duty of shyftplans, its legal representatives or vicarious agents. Essential contractual obligations are those whose fulfillment is necessary to achieve the goal of the contract.

10.2 In case of a breach of essential contractual obligations shyftplan is only liable for the contract-typical, foreseeable damage, if this damage was caused by simple negligence, unless it concerns claims for damages of the customer resulting from an injury of life, body or health.

10.3 The restrictions of clauses 10.1 and 10.2 also apply in favor of the legal representatives and vicarious agents of shyftplans, if claims are asserted directly against them.

10.4 The user indemnifies shyftplan from all claims of third parties, which are based on violations of the user against rights of third parties or legal regulations, including reasonable legal defense. This only applies insofar as shyftplan is not at fault.

11. SET-OFF AND RIGHT OF RETENTION

11.1 The User has a right of set-off only if his counterclaims are legally established or undisputed.

11.2 shyftplan is entitled to temporarily exclude the user from the use of all services offered on the platform as long as the user is in arrears with the payment of fees for chargeable services (right of retention).

12. FINAL PROVISIONS

12.1 The law of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods and international private law.

12.2 If the user is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction is the registered office of shyftplan (currently Berlin).

12.3 Should individual provisions of this contract be or become invalid in whole or in part, the validity of the remaining provisions remains unaffected. In case of an ineffective provision, the parties undertake to negotiate an effective and reasonable replacement provision that comes as close as possible to the economic purpose pursued by the contracting parties with the ineffective provision.

12.4 Insofar as only the masculine designation of a person has been chosen in these GTC, this is solely for the sake of readability.