Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von shyftplan

As of 01.02.2021

1. GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der shyftplan GmbH, Ritterstraße 3, 10969 Berlin, E-Mail: service@shyftplan.com, (nachfolgend „shyftplan“) stellen die ausschließliche Grundlage für die Nutzung der auf der Internetplattform unter der Domain https://shyftplan.com (nachfolgend „Plattform, Portal oder Website“) angebotenen Dienste dar, sofern nicht ausdrücklich abweichend angegeben.

1.2 Im Rahmen der Registrierung (Ziffer 2 dieser AGB) erkennt der Nutzer diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit shyftplan allein maßgeblich an. Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden von shyftplan nicht anerkannt, sofern shyftplan diesen nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Diese AGB sind in der jeweils gültigen Version unter https://shyftplan.com/terms in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung abrufbar. Nutzern der Website, die kostenpflichtige Dienstleistungen nach Maßgabe der Ziffern 4 – 6 dieser AGB in Anspruch nehmen (nachfolgend: „Premium-Kunde“, „Besteller“), werden im Rahmen eines elektronischen Vertragsschlusses nach Ziff. 3.2 dieser AGB diese AGB per E-Mail in speicherbarer und wiedergabefähiger Form (regelmäßig als PDF) zugesandt.

1.4 Manager-Account bezeichnet im Rahmen dieser AGB ein Nutzerkonto auf der Plattform, dass es einem Premium-Kunden oder einer von ihm mit entsprechenden Befugnissen ausgestatteten Person ermöglicht, die Leistungen nach Ziffer 4 dieser AGB für ein Unternehmen in Anspruch zu nehmen. Mitarbeiter bezeichnet im Rahmen dieser AGB eine Arbeitnehmeridentität auf der Plattform, welche einem oder mehreren Unternehmen zugeordnet wird und unter der die Arbeitszeiten einer natürlichen Person auf dem Portal erfasst werden. Mitarbeiter können einem Unternehmen jederzeit zugeordnet werden. Die Zuordnung eines Mitarbeiters zu einem Unternehmen und die Freischaltung einer Dienstleistung für einen Mitarbeiter können jederzeit aufgehoben werden (z.B. durch Löschen eines Mitarbeiters auf dem Portal).

2. REGISTRIERUNG

2.1 Die Registrierung auf shyftplan erfolgt durch die Hinterlegung des Vor- und Nachnamens des Nutzers und, sofern vorhanden, der vom Nutzer vertretenen vertragsschließenden juristischen Person, sowie weiterer Daten des Nutzers (z. B. gültige Telefonnummer, E-Mail-Adresse und nutzerspezifisches Passwort). Darüber hinaus kann der Nutzer sein Profil um freiwillige Angaben ergänzen. shyftplan übermittelt Erklärungen gegenüber dem Nutzer an die jeweils im Profil hinterlegte E-Mail-Adresse.

2.2 Durch die bloße Registrierung auf der Website entstehen zwischen shyftplan und dem Nutzer noch keine vertraglichen Leistungspflichten. Die Registrierung ist kostenlos und verschafft die Möglichkeit, ein Nutzerkonto anzulegen und über die kostenlos angebotenen Dienste Daten einzustellen, abzurufen und mit anderen Nutzern zu kommunizieren. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien wird jedoch schon durch diese AGB, mit Ausnahme der Regelungen in den Ziffern 4 bis einschließlich 6, bestimmt.

2.3 Nach der Registrierung läuft die Berechtigung des Nutzers zur Nutzung der Plattform für unbestimmte Zeit. Jede Partei kann die Berechtigung jederzeit und ohne Angabe von Gründen in Textform kündigen. shyftplan wird für eine Kündigung seinerseits eine Mitteilung in Textform an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse nutzen. Nach der Kündigung der Berechtigung zur Nutzung von shyftplan werden sämtliche im Nutzerprofil gespeicherten Daten gelöscht, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Aufbewahrung vorschreiben. Die Regelungen für Premium-Kunden nach Ziffer 5 und 6 dieser AGB bleiben hiervon unberührt.

2.4 shyftplan behält sich vor, z.B. für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste, eine weitergehende Authentifizierung des Nutzers zu verlangen (zum Beispiel Angabe von Anschrift oder Kontoverbindung sowie eine Identitätsprüfung gegebenenfalls nebst Vertretungsnachweis).

2.5 Dienste im Sinne von Ziffer 4 dieser AGB werden von shyftplan ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB angeboten. Der Nutzer bestätigt mit dem Vertragsabschluss nach Ziffer 3 dieser AGB, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und die shyftplan-Dienste hierfür verwendet. Handelt der Nutzer als Stellvertreter einer anderen Person, versichert er, dass der Vertretene in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vertreten wird und die shyftplan-Dienste hierfür verwendet.

3. VERTRAGSSCHLUSS

3.1 Durch die Registrierung auf shyftplan nach Maßgabe der Ziffer 2 dieser AGB entstehen keine vertraglichen Hauptleistungspflichten. Ein Vertragsverhältnis mit Hauptleistungspflichten kann entweder durch Abschluss des Bestellvorganges auf der Plattform (Ziffer 3.2) zustande kommen oder durch Vereinbarung der Parteien in Textform (insb. E-Mail und schriftlich; Ziffer 3.3), die auf diese AGB Bezug nehmen.

3.2 Im Rahmen des elektronischen Bestellvorganges auf shyftplan ist der Inhalt der Bestellübersicht als verbindliches Angebot shyftplans und das Betätigen des Buttons „jetzt kaufen“ als Annahme des Angebots durch den Nutzer zu betrachten. Der Inhalt und Umfang der Bestellung richten sich nach den in der Bestellübersicht enthaltenen Angaben, welche in der als „Bestellungsbestätigung“ bezeichneten E-Mail unverzüglich nach Vertragsschluss wiedergegeben werden. Vor Betätigen des Buttons „jetzt kaufen“ kann der Nutzer Inhalt und Umfang seiner Bestellung überblicken und bis zur Abgabe des Angebots jederzeit durch Nutzung der dafür vorgesehenen Schaltflächen bearbeiten. Aus dem Inhalt der Bestellung ergeben sich insbesondere die Höhe der Vergütung für die Freischaltung und Inanspruchnahme einer Dienstleistung oder Dienstleistungskombinationen, eine vereinbarte Mindestvertragslaufzeit sowie eine etwaige Mindestabnahme. Der genaue Leistungsumfang und die Abrechnung über die Leistungen ergeben sich aus den Ziffern 4 – 6 dieser AGB.

3.3 Im Rahmen des Vertragsschlusses in Textform richtet sich der Inhalt und Umfang der Bestellung nach den im Text vereinbarten Leistungen, die durch diese AGB präzisiert werden. Im Übrigen findet Ziffer 3.2 dieser AGB entsprechende Anwendung.

4. DIENSTE/LEISTUNGSUMFANG

  1. Die shyftplan-Dienste erleichtern die Arbeitsorganisation von Unternehmen sowie die Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Angestellten. Zum Angebot von shyftplan gehören derzeit folgende kostenpflichtige Dienste:
    • Schichtplanung für Unternehmen und ihre Mitarbeiter bzw. freien Mitarbeiter, inkl. Drucken der Schichtpläne (nachfolgend „Schichtplanung“, Ziffer 4.2.1)
    • Auswertung der Arbeitszeiten (nachfolgend „Auswertung“, Ziffer 4.2.2)
    • Zeitstempeluhr zur Aufzeichnung der Anwesenheitsstunden (nachfolgend „Zeitstempeluhr“, Ziffer 4.2.3)
    • Zeitkonto zur Erfassung variierender Arbeitszeiten (nachfolgend „Arbeitszeitkonto“, Ziffer 4.2.4)
    • Export der relevanten Lohndaten (nachfolgend „Lohnexport“, Ziffer 4.2.5)
  2. Im Folgenden wird der jeweilige Leistungsumfang näher beschrieben.
    1. Schichtplanung:
      Die Leistungen von shyftplan im Rahmen des Dienstes der Schichtplanung umfassen die Bereitstellung einer Plattform, die es dem Nutzer ermöglicht, über die Eingabe von Daten folgende Funktionen auszuführen:
      • Anlegen von Schichten incl. Start-, End- und Pausenzeiten,
      • Manuelle Zeiterfassung der Schichten je Mitarbeiter,
      • Zuordnung von Mitarbeitern auf die angelegten Schichten,
      • Bewerbung der Mitarbeiter auf die vorgesehenen Schichten,
      • Drucken des Schichtplans in verschiedenen Ansichten,
      • Planung von Urlaubszeiten und Zeiten sonstiger Abwesenheit (z.B. Krankheit, Mutterschutz, Elternzeit) einschließlich der Möglichkeit Urlaubsanträge einzugeben und zu bearbeiten,
      • „Schwarzes Brett“ zur internen offenen Kommunikation zwischen Mitarbeitern und Unternehmen.
    2. Auswertung: Die über shyftplan verfügbaren Schicht-Daten können mit der Funktion Auswertung von einem Premium-Kunden auf der Plattform direkt ausgewertet werden. Die Leistung von shyftplan, im Rahmen des Dienstes Auswertung, umfasst das elektronische Zurverfügungstellen verschiedener auf dem Portal vorhandener Daten, die sich auf einen Arbeitnehmer und einen Kalendermonat beziehen. In der Auswertung werden u.a. Arbeitszeitbeginn und -ende sowie Pausenzeiten dargestellt. Grundlage sind die Daten, die im Hinblick auf ein Unternehmen und dessen Angestellte auf dem Portal hinterlegt sind, insbesondere die Schichtpläne, aus welchen sich die geleisteten Arbeitszeiten des Arbeitnehmers ergeben. Sofern zusätzlich die Funktion Zeitstempeluhr bestellt wurde, können auch die sich daraus ergebenden tatsächlich geleisteten Ist- Arbeitszeiten erfasst werden. Es obliegt allein dem Nutzer, die vorhandenen Daten vor einer weiteren Verwendung auf ihre inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Daten werden zusätzlich in einem Dateiformat (z.B. *.xls) zur Verfügung gestellt, welches es einem Premium-Kunden erlaubt, diese aus dem Portal zu exportieren.
    3. Zeitstempeluhr: Aus einem Manager-Account heraus kann auf der Plattform bei Bestellung dieser Funktion eine digitale Stempeluhr gestartet werden. In dieser Stempeluhr kann sich jeder für diese freigeschaltete Mitarbeiter mit seiner ID einloggen. Daraufhin werden die Zeiten des Ein- und Austragens in die Erfassung der Schicht übernommen, um die tatsächlich geleistete Arbeitszeit möglichst präzise zu erfassen. Der Leistungsumfang im Rahmen des Dienstes Zeitstempeluhr je Mitarbeiter ist das Erfassen der Arbeitszeiten eines Mitarbeiters in einem Kalendermonat durch diese Funktion.
    4. Arbeitszeitkonto: Die Dienstleistung Arbeitszeitkonto ermöglicht es einem Premium-Kunden, für seine Mitarbeiter elektronisch die geleisteten Arbeitszeiten zu erfassen und mit den vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten abzugleichen. Der Leistungsumfang eines Arbeitszeitkontos für einen Mitarbeiter umfasst das Vorhalten einer elektronischen Übersicht auf dem Portal, welche die Differenz zwischen der von dem Premium-Kunden zu hinterlegenden vertraglich vereinbarten Arbeitszeit (inkl. Urlaubs-, Krankheits- und Überstundenregelungen) und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit darstellt. Die Erfassung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten erfolgt automatisiert über die Schichtplanung (Ziffer 4.2.1) oder, sofern bestellt, über die Zeitstempeluhr (Ziffer 4.2.3). Die geleisteten Arbeitszeiten können manuell korrigiert werden.
    5. Lohnexport: Die Funktion „Lohnexport“ ermöglicht den Export der lohnabrechnungsrelevanten Daten eines oder mehrerer Mitarbeiter im CSV Format. Dieses Format kann z.B. mit dem Programm Microsoft Excel oder Apple Numbers geöffnet werden und kann als Vorlage für den Export in ein Lohnprogramm dienen. Die Datei muss selbst an die jeweiligen Formatanforderungen der verschiedenen Lohnprogramme angepasst werden. Im Rahmen des Lohnexportes sind im Leistungsumfang der Funktion pro Mitarbeiter umfasst:
      • Stammdaten des Mitarbeiters
      • Stammdatenänderungen des Mitarbeiters im Vergleich zum vorhergehenden Abrechnungsmonat
      • Bruttolöhne des Mitarbeiters - Abrechnungstyp 1 (Prognose)
        Bei dem Abrechnungstyp 1 wird der Lohn an die Mitarbeiter auf Grundlage der Prognosewerte für den laufenden Monat bezahlt. Die Korrekturwerte werden automatisch in den nächsten Monat übertragen.
      • Bruttolöhne des Mitarbeiters - Abrechnungstyp 2 (Direkt)
        Bei dem Abrechnungstyp 2 wird der Lohn an die Mitarbeiter auf Grundlage der tatsächlich angefallenen Bruttolöhne zu Beginn des Folgemonats bezahlt.
      • Abwesenheiten
      • Abschlagszahlungen
  3. shyftplan gibt keine Garantie oder sonstige Gewährleistung in Hinblick auf die ununterbrochene Verfügbarkeit, Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit der Plattform, insbesondere wenn die Ursache außerhalb der von shyftplan kontrollierbaren Sphäre liegt. shyftplan verpflichtet sich jedoch, seine zum Betrieb der Plattform dienenden technischen Einrichtungen im Rahmen marktüblicher technischer Standards funktionsfähig zu halten sowie im angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Umfang dem Stand der Technik und dem Nutzungsverhalten seiner Kunden anzupassen. Bei der Vornahme hierzu erforderlicher Wartungsarbeiten hat der Nutzer vorübergehende Einschränkungen in der Verfügbarkeit der Plattform hinzunehmen.

6. ABRECHNUNG, FÄLLIGKEIT UND RECHNUNGSSTELLUNG

6.1 Über die nach Ziffer 5 dieser AGB freigeschalteten, in Anspruch genommenen oder sonst abzurechnenden Dienstleistungen und das daraus resultierende Entgelt rechnet shyftplan unverzüglich nach Ende eines Kalendermonats ab. shyftplan erfasst dabei monatlich die gem. Ziffer 5 dieser AGB tatsächlich dem Premium-Kunden zuzuordnenden Mitarbeiter auf dem Portal und legt bei der Berechnung der Vergütung das vereinbarte Entgelt pro zuzuordnendem Mitarbeiter zugrunde. Ein Mitarbeiter gilt mit erstmaliger Zuordnung zum Premium-Kunden in einem Kalendermonat für diesen Monat als zugeordnet. Ein Löschen des Mitarbeiters wird erst zum Beginn des nächsten Kalendermonats berücksichtigt. Liegt der so errechnete Betrag unter einem etwaig anwendbaren Mindestumsatz, stellt shyftplan den Mindestumsatz in Rechnung, übersteigt der so errechnete Betrag einen etwaig anwendbaren Mindestumsatz, stellt shyftplan nur die errechnete Vergütung pro Mitarbeiter in Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der von shyftplan zu erstellenden Rechnung beim Nutzer fällig und ohne Abzüge zu zahlen. Der Nutzer wird shyftplan die Ermächtigung erteilen, fällige Beträge per Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren von seinem Konto abzubuchen.

6.2 Einwendungen gegen die Rechnung kann der Nutzer gegenüber shyftplan nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung geltend machen. Für den Fall, dass die Leistungserbringung erst nach Zugang der Rechnung vollständig bewirkt wird, beginnt insoweit die Frist erst mit dem Ende der Leistungserbringung.

6.3 Abweichend von Ziffer 6.1 ist shyftplan berechtigt, schon zu Beginn der Vertragslaufzeit eine Vorauszahlung für die Mindestabnahme und einen etwaig anwendbaren Mindestumsatz zu verlangen („Vorauszahlung“), sofern dies Inhalt der Bestellung geworden ist. Für die Berechnung der Vorauszahlung wird die vereinbarte Mindestabnahme und ein etwaig anwendbarer Mindestumsatz im Voraus für die gesamte Mindestvertragslaufzeit abgerechnet. Werden dem Premium-Kunden während der Mindestvertragslaufzeit über die Mindestabnahme hinausgehend weitere Mitarbeiter auf dem Portal zugeordnet, ist für diese Mitarbeiter eine erhöhte Vorauszahlung zu zahlen („Erhöhte Vorauszahlung“). Für die Erhöhte Vorauszahlung wird die vertraglich vereinbarte Vergütung für über die Mindestabnahme hinausgehende Mitarbeiter im Voraus für die gesamte verbleibende Vertragsdauer abgerechnet; bereits abgerechnete Mindestumsätze und etwaige vorherige Erhöhte Vorauszahlungen sind auf eine solche Erhöhte Vorauszahlung anzurechnen soweit sie auf die verbleibende Mindestvertragslaufzeit entfallen. shyftplan wird nach Ablauf des Monats, in dem eine Erhöhte Vorauszahlung ausgelöst wird darüber für die verbleibende Mindestvertragslaufzeit abrechnen (zur Klarstellung: Ziffer 6.1 Satz 3 und 4 bleiben hiervon unberührt und finden weiterhin Anwendung). Reduziert sich während der Mindestvertragslaufzeit die tatsächliche Mitarbeiterzahl des Premium-Kunden auf dem Portal, ist shyftplan nicht dazu verpflichtet, die Vorauszahlung, eine erhöhte Vorauszahlung oder Teile davon zu erstatten. Beginnt eine neue Mindestvertragslaufzeit, so wird der Vorauszahlung für die neue Mindestvertragslaufzeit die Mindestabnahme nach Maßgabe von Ziffer 5.5 zugrunde gelegt.

6.4 Das vertraglich vereinbarte Entgelt ist im Zweifelsfall exkl. Umsatzsteuer zu verstehen, sofern nicht anders angegeben.

7. ÄNDERUNGEN

  1. Änderungen der AGB
    1. shyftplan ist zur einseitigen Änderungen der AGB einschließlich des zwischen den Parteien abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags (vgl. Ziffer 9.2 dieser AGB) aus triftigen Gründen nur berechtigt, soweit die Änderung nicht den Inhalt und Umfang der Hauptleistung betrifft und/oder das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien nicht gestört wird. Triftige Gründe sind insbesondere offensichtliche redaktionelle Fehler in den AGB, Änderungen in der Gesetzgebung und/oder Rechtsprechung, neue technische Entwicklungen und Standards, Währungsumstellungen oder sonstige gleichwertige Gründe.
    2. Darüber hinaus behält sich shyftplan vor, einzelne Dienste ganz oder teilweise einzustellen oder zu ändern, was auch eine Änderung dieser AGB einschließlich des zwischen den Parteien abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags (vgl. Ziffer 9.2 dieser AGB) nach sich ziehen kann. Über solche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig im Voraus informiert, indem shyftplan dem Nutzer die geänderten AGB unter Kenntlichmachung der jeweiligen Änderungen an seine bei der Registrierung angegebene Mailadresse zusendet. Die Zustimmung des Nutzers zur Änderung der AGB gilt als erteilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der entsprechenden Information von shyftplan, in der auch auf Zustimmungswirkung hingewiesen wird, widerspricht. Mit dem Widerspruch kündigt der Nutzer das Vertragsverhältnis zum Ende einer etwaigen Mindestvertragslaufzeit. Bis dahin wird das Vertragsverhältnis unter den bislang geltenden AGB fortgesetzt.
  2. Änderungen am laufenden Vertrag sind unter folgenden Bedingungen möglich:
    1. Upgrade: Das Vertragsverhältnis kann jederzeit ein Upgrade erhalten. Ein Upgrade erfolgt durch hinzubuchen zusätzlicher Leistungen durch Abschluss des Änderungsbestellungsvorgangs auf dem Portal in entsprechender Anwendung der Ziffern 3 und 4 dieser AGB. Die sonstigen bestehenden Regelungen des Vertragsverhältnisses, insbesondere die Regelungen zur Vertragslaufzeit, bleiben hiervon unberührt, es sei denn im Rahmen der Bestellung wird etwas Anderes vereinbart.
    2. Downgrade: Ein Downgrade ist unter Einhaltung der aktuell bestehenden Laufzeit möglich. Ein Downgrade liegt vor, wenn der Nutzer nach Ablauf seiner bestehenden Mindestvertragslaufzeit das Vertragsverhältnis fortbestehen lassen möchte, aber weniger shyftplan-Dienste im Sinne von Ziffer 4.2 dieser AGB beziehen möchte. In diesem Fall können durch Abschluss des Änderungsbestellungsvorgangs auf dem Portal in entsprechender Anwendung der Ziffern 3 und 4 dieser AGB einzelne oder mehrere Leistungen zum Ende der derzeit gültigen Mindestvertragslaufzeit abbestellt werden. Die geltenden Kündigungsfristen sind einzuhalten, sofern shyftplan den Premium-Kunden nicht explizit hiervon befreit. Mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gilt der Inhalt der Änderungsbestellung.

8. NUTZUNG VON SHYFTPLAN

  1. Der Nutzer trägt die vollständige Verantwortung für die von ihm auf der Website eingegebenen Daten und sein Nutzungsverhalten.
  2. Die Nutzung der Plattform ist im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs und des geltenden Rechts der Bundesrepublik Deutschland zulässig. Der Nutzer hat sich danach jeglicher Rechtsverstöße oder jeglichen Missbrauchs zu enthalten, insbesondere untersagt sind die Nutzung mittels automatisierter Software (zum Beispiel Skripte) sowie das unbefugte Kopieren und die unbefugte Verwendung von auf der Website zugänglichen Informationen.
  3. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten zum Nutzerkonto gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen. Er benachrichtigt shyftplan umgehend bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch seines Nutzerkontos. shyftplan behält sich vor, zum Schutz der Rechtsgüter der Nutzer, Datenbestände ganz oder teilweise zu löschen oder unzugänglich zu machen (zum Beispiel, wenn Nutzerkonten Gegenstand eines Hackerangriffs werden sollten).
  4. shyftplan prüft die vom Nutzer auf der Website eingegebenen Informationen inhaltlich nur, wenn diese Kenntnis oder einen auf Tatsachen begründeten Verdacht von konkreten rechtswidrigen Inhalten erlangt hat.
  5. Informationen, mit denen der Nutzer gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder Rechte Dritter verstößt, darf shyftplan ohne vorherige Ankündigung löschen. Im Verdachtsfall werden die betroffenen Informationen bis zur Klärung des Sachverhalts gesperrt. shyftplan behält sich darüber hinaus die zeitweise oder endgültige Sperrung des Nutzers auf der Plattform vor. shyftplan wird den Nutzer grundsätzlich vorher unter Fristsetzung abmahnen und zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes auffordern.

9. DATENSCHUTZ

  1. Der Nutzer steht gegenüber shyftplan dafür ein, dass die durch ihn auf der Plattform mitgeteilten personenbezogenen Daten entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU 2016/679) (DS-GVO) des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG), erhoben, verarbeitet und an shyftplan übermittelt wurden sowie zur Erfüllung der Vertragspflichten durch shyftplan in dem dafür erforderlichen Umfang an Dritte (insbesondere Steuerberater und Lohnbuchhalter) übermittelt werden dürfen, insbesondere dass etwaige Informationspflichten nach Art. 13, 14 DS-GVO durch den Nutzer erfüllt wurden. Die übermittelten personenbezogenen Daten werden von shyftplan ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.
  2. Sofern shyftplan bei der Erbringung der Dienste personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, verpflichten sich die Parteien zum Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DS-GVO (siehe Vertrag im Firmenprofil). Der Auftragsverarbeitungsvertrag ist Gegenstand der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien.
  3. Ergänzend gilt die shyftplan Datenschutzerklärung.

10. HAFTUNG

  1. Ansprüche eines Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung shyftplans, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet shyftplan nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Ziffern 10.1 und 10.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen shyftplans, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Der Nutzer stellt shyftplan von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche auf Verstöße des Nutzers gegen Rechte Dritter oder gesetzlichen Vorschriften zurückgehen, einschließlich angemessener Rechtsverteidigung. Dies gilt nur insoweit, wie shyftplan kein eigenes Verschulden trifft.

11. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

  1. Ein Aufrechnungsrecht besteht für den Nutzer nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  2. shyftplan ist berechtigt, den Nutzer von der Nutzung sämtlicher auf der Plattform angebotenen Dienste vorübergehend auszuschließen, solange dieser sich mit der Entgeltzahlung für kostenpflichtige Dienste in Verzug befindet (Zurückbehaltungsrecht).

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.
  2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von shyftplan (derzeit Berlin).
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich im Falle einer unwirksamen Bestimmung, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaften Zweck möglichst nahekommt.
  4. Soweit in diesen AGB lediglich die männliche Bezeichnung einer Person gewählt wurde, dient dies allein der Lesbarkeit.
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