Gesetzlicher Mindestlohn 2019

In Deutschland gibt es über 90 verschiedene, tarifvertraglich geregelte Mindestlöhne. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es diverse Branchen mit eigenen Mindestlöhnen. Welche Ausnahmen gelten, was es mit der Dokumentationspflicht auf sich hat und welche Dokumentationsmöglichkeiten existieren, erfahrt ihr in diesem Blogpost.

Gesetzlicher_Mindestlohn

Dem Mindestlohngesetz nach, wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Seit dem 1. Januar 2017 beträgt der Mindestlohn in Deutschland 8,84€ pro Stunde. Im kommenden Jahr ändert sich das. Per Verordnung hat die Bundesregierung festgelegt, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2019 auf 9,19€ steigt. Ab dem 1. Januar 2020 soll der Mindestlohn 9,35€ betragen.

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Ausnahmen

Trotz gesetzlichem Mindestlohn, der theoretisch für alle gilt, gibt es natürlich auch hier Ausnahmen.

Grundsätzlich gilt der Mindestlohn für Arbeitnehmer erst ab einem Alter von 18 Jahren. Allerdings auch dann nicht für Auszubildende, da diese nach dem Gesetz keinen „Lohn”, sondern eine Ausbildungsvergütung erhalten und der Sinn ihrer Beschäftigung nicht das Decken der Lebenshaltungskosten, sondern das Erlernen eines bestimmten Berufs „Lernen“ ist.

Auch Praktikanten können zum Teil unter Mindestlohn (oder gar nicht) vergütet werden, sofern das Praktikum nicht länger als 3 Monate andauert oder ein Pflichtpraktikum im Rahmen eines Studiums oder einer Ausbildung darstellt.

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Darüber hinaus können Langzeitarbeitslose in den ersten 6 Monaten unter dem Mindestlohn beschäftigt werden. Dies soll einen Anreiz für Arbeitgeber darstellen und damit die Chancen auf einen Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit erhöhen. Für Tarifverträge, die Löhne unter dem gesetzlichen Mindestlohn vorsehen, galt eine Übergangsfrist, die der schrittweisen Anpassung der Löhne galt. Diese Frist ist mittlerweile ausgelaufen. So darf der Lohn ab 2019 in keiner Branche unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.

Branchenspezifische Mindestlöhne

Wie erwähnt, variieren die Mindestlöhne in den verschiedenen Branchen, unabhängig vom gesetzlichen Mindestlohn. Während sich die Textil- und Bekleidungsindustrie oftmals exakt an den gesetzlichen Mindestlohn hält, gibt es in anderen Branchen Spitzenverdiener mit einem Stundenlohn bis zu 16,53€ (Geld- und Wertdienste). Und selbst innerhalb der einzelnen Gewerbe gibt es zum Teil große Unterschiede. Je nachdem ob Arbeitnehmer ungelernt, Helfer, Gesellen, Werker oder Fachwerker sind, gibt es Abstufungen im Mindestlohn. Auch der Standort, ob Ost-, Westdeutschland oder Berlin, wirkt sich auf den Mindestlohn aus.

So steigt 2019 nicht nur der gesetzliche Mindestlohn, auch Branchen-Mindestlöhne werden angepasst. In einigen Branchen steht die Erhöhung zum 1. Januar 2019 bereits fest. So steht Fachkräften im Dachdeckerhandwerk ab 2019 mindestens 13,20€ pro Arbeitsstunde zu, im Elektrohandwerk steigt der Mindestlohn auf 11,40€ und im Gebäudereinigerhandwerk auf mindestens 10,56€ (Westen). In der Pflegebranche haben Beschäftigten ab 2019 einen Anspruch auf 11,05€ (Westen, inklusive Berlin) je Arbeitsstunde.

In mehreren Branchen erhöhen sich die Branchen-Mindestlöhne nicht direkt zum 1. Januar 2019, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt im kommenden Jahr. So steigen ab März die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe für Ungelernte ab März auf 12,20€ (Lohngruppe 1) und Facharbeiter sollen im kommenden Jahr 15,20€ (Westen) bzw. 15,05€ (Berlin) pro Arbeitsstunde gezahlt bekommen. Auch im Maler- und Lackiererhandwerk werden die Löhne 2019 angehoben. Ab Mai steht Ungelernten bundesweit ein Mindestlohn von 10,85€ pro Arbeitsstunde zu. Und auch in Ostdeutschland sollen Gesellen ab nächstem Jahr 12,85€ verdienen.

Auch in der Fleischindustrie, im Gerüstbauerhandwerk sowie Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk und für Beschäftigte, die Geld- und Wertdienste verrichten oder eine berufliche Aus- oder Weiterbildung wahrnehmen, gelten Branchenmindestlohn-Regelungen bis 31.12.2018 oder länger. Für 2019 könnten auch in diesen Branchen neue Mindestlohn-Regelungen kommen.

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Dokumentationspflicht

2014 hat der Zoll 1600 neue Mitarbeiter eingestellt, die in Form von Kontrollen dafür Sorge tragen sollen, dass der Dokumentationspflicht im Rahmen des Mindestlohngesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes nachgekommen wird. Doch für wen gilt diese Pflicht zur vollständigen Zeiterfassung eigentlich und was genau soll dokumentiert werden?

Die Dokumentationspflicht gilt vor allem für Minijobber und für Branchen, „in denen eine besondere Missbrauchsgefahr besteht“. Dazu gehören unter Anderem das Baugewerbe, die Gastronomie, die Gebäudereinigung und der Messebau. Nicht aufzeichnungspflichtig sind hingegen Minijobber in Privathaushalten, Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Verwandte der Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer mit einem Verdienst von über 2958€ Brutto bzw. über 2000€ nachweislich über 12 Monate gezahlten Bruttolohn.

Im Rahmen der Zeiterfassung müssen Start, Ende und Dauer der Schicht bzw. des Arbeitstages aufgezeichnet werden. Die Dokumentation muss innerhalb von 7 Tagen erfolgen und für zwei Jahre aufbewahrt werden, dabei ist es egal ob dies handschriftlich oder elektronisch geschieht. Bestehen bereits regelmäßige Dienstpläne, können diese als Grundlage für die Dokumentation verwendet werden. Der Arbeitgeber hat jedoch den Auftrag diese zu kontrollieren und auf Abweichungen zu prüfen. Die Aufzeichnungen zur Zeiterfassung müssen weder vom Arbeitgeber noch vom Arbeitnehmer unterschrieben werden, sollten allerdings im Falle einer Zollkontrolle vorzeigbar sein.

Zeiterfassungs-Tools

Um der Dokumentationspflicht ohne großen Stress und Mehraufwand nachzukommen, nutzen einige Unternehmen statt dem herkömmlichen Stundenzettel bzw. Excel-Listen, Zeiterfassungsgeräte oder moderne Software, mithilfe derer die Mitarbeiter ihre Arbeitszeitkonten selbstständig und automatisch aktualisieren. Die Beschäftigten stempeln sich zu Beginn ihrer Arbeitsschicht ein und in der Pausenzeit oder nach Arbeitsschluss wieder aus. Auf diese Weise werden die Arbeitszeiten minutengenau erfasst. Nutzen Betriebe digitale Cloud-Lösungen, können die erfassten Zeiten direkt in das Stundenkonto übertragen werden und sind zu jederzeit aktuell und einsehbar.

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