ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG VON SHYFTPLAN

  1. GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der shyftplan GmbH, Ritterstraße 3, 10969 Berlin, E-Mail: service@shyftplan.com, (nachfolgend „shyftplan“) stellen die ausschließliche Grundlage für die Nutzung der auf der Internetplattform unter der Domain https://shyftplan.com (nachfolgend „Plattform, Portal oder Website“) angebotenen Dienste dar, sofern nicht ausdrücklich abweichend angegeben.

    2. Im Rahmen der Registrierung (Ziffer 2 dieser AGB) erkennt der Nutzer diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit shyftplan allein maßgeblich an. Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden von shyftplan nicht anerkannt, sofern shyftplan diesen nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

    3. Diese AGB sind in der jeweils gültigen Version unter https://shyftplan.com/terms in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung abrufbar. Nutzern der Website, die kostenpflichtige Dienstleistungen nach Maßgabe der Ziffern 4 - 6 dieser AGB in Anspruch nehmen (nachfolgend: „Premium-Kunde“, „Besteller“), werden im Rahmen eines elektronischen Vertragsschlusses nach Ziff. 3.2 dieser AGB diese AGB per E-Mail in speicherbarer und wiedergabefähiger Form (regelmäßig als PDF) zugesandt.

    4. Manager-Account bezeichnet im Rahmen dieser AGB ein Nutzerkonto auf der Plattform, dass es einem Premium-Kunden oder einer von ihm mit entsprechenden Befugnissen ausgestatteten Person ermöglicht, die Leistungen nach Ziffer 4 dieser AGB für ein Unternehmen in Anspruch zu nehmen. Mitarbeiter bezeichnet im Rahmen dieser AGB eine Arbeitnehmeridentität auf der Plattform, welche einem oder mehreren Unternehmen zugeordnet wird und unter der die Arbeitszeiten einer natürlichen Person auf dem Portal erfasst werden. Mitarbeiter können einem Unternehmen jederzeit zugeordnet werden. Die Zuordnung eines Mitarbeiters zu einem Unternehmen und die Freischaltung einer Dienstleistung für einen Mitarbeiter können jederzeit aufgehoben werden (z.B. durch Löschen eines Mitarbeiters auf dem Portal).

  2. REGISTRIERUNG

    1. Die Registrierung auf shyftplan erfolgt durch die Hinterlegung des Vor- und Nachnamens des Nutzers und, sofern vorhanden, der vom Nutzer vertretenen vertragsschließenden juristischen Person, sowie weiterer Daten des Nutzers (z. B. gültige Telefonnummer, E-Mail Adresse und nutzerspezifisches Passwort). Darüber hinaus kann der Nutzer sein Profil um freiwillige Angaben ergänzen. shyftplan übermittelt Erklärungen gegenüber dem Nutzer an die jeweils im Profil hinterlegte E-Mail Adresse.

    2. Durch die bloße Registrierung auf der Website entstehen zwischen shyftplan und dem Nutzer noch keine vertraglichen Leistungspflichten. Die Registrierung ist kostenlos und verschafft die Möglichkeit, ein Nutzerkonto anzulegen und über die kostenlos angebotenen Dienste Daten einzustellen, abzurufen und mit anderen Nutzern zu kommunizieren. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien wird jedoch schon durch diese AGB, mit Ausnahme der Regelungen in den Ziffern 4 bis einschließlich 6, bestimmt.

    3. Nach der Registrierung läuft die Berechtigung des Nutzers zur Nutzung der Plattform für unbestimmte Zeit. Jede Partei kann die Berechtigung jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Ein Nutzer kann seinen Zugang grundsätzlich jederzeit mit der Funktion „Account löschen“ in der Profilverwaltung seines Nutzerkontos kündigen. shyftplan wird für eine Kündigung seinerseits eine Mitteilung in Textform an die zuletzt bekannte E-Mail Adresse nutzen. Nach der Kündigung der Berechtigung zur Nutzung von shyftplan werden sämtliche im Nutzerprofil gespeicherten Daten gelöscht, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Aufbewahrung vorschreiben. Die Regelungen für Premium-Kunden nach Ziffer 5 und 6 dieser AGB bleiben hiervon unberührt.

    4. shyftplan behält sich vor, z.B. für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste, eine weitergehende Authentifizierung des Nutzers zu verlangen (zum Beispiel Angabe von Anschrift oder Kontoverbindung sowie eine Identitätsprüfung gegebenenfalls nebst Vertretungsnachweis).

    5. Dienste im Sinne von Ziffer 4 dieser AGB werden von shyftplan ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB angeboten. Der Nutzer bestätigt mit dem Vertragsabschluss nach Ziffer 3 dieser AGB, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und die shyftplan-Dienste hierfür verwendet. Handelt der Nutzer als Stellvertreter einer anderen Person, versichert er, dass der Vertretene in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vertreten wird und die shyftplan-Dienste hierfür verwendet.

  3. VERTRAGSSCHLUSS

    1. Durch die Registrierung auf shyftplan nach Maßgabe der Ziffer 2 dieser AGB entstehen keine vertraglichen Hauptleistungspflichten. Ein Vertragsverhältnis mit Hauptleistungspflichten kann entweder durch Abschluss des Bestellvorganges auf der Plattform (Ziffer 3.2) zustande kommen oder durch Vereinbarung der Parteien in Textform (insb. E-Mail und schriftlich; Ziffer 3.3), die auf diese AGB Bezug nehmen.

    2. Im Rahmen des elektronischen Bestellvorganges auf shyftplan ist der Inhalt der Bestellübersicht als verbindliches Angebot shyftplans und das Betätigen des Buttons "jetzt kaufen" als Annahme des Angebots durch den Nutzer zu betrachten. Der Inhalt und Umfang der Bestellung richten sich nach den in der Bestellübersicht enthaltenen Angaben, welche in der als „Bestellungsbestätigung“ bezeichneten E-Mail unverzüglich nach Vertragsschluss wiedergegeben werden. Vor Betätigen des Buttons „jetzt kaufen“ kann der Nutzer Inhalt und Umfang seiner Bestellung überblicken und bis zur Abgabe des Angebots jederzeit durch Nutzung der dafür vorgesehenen Schaltflächen bearbeiten. Aus dem Inhalt der Bestellung ergeben sich insbesondere die Höhe der Vergütung für die Freischaltung und Inanspruchnahme einer Dienstleistung oder Dienstleistungskombinationen, eine vereinbarte Mindestvertragslaufzeit sowie eine etwaige Mindestabnahme. Der genaue Leistungsumfang und die Abrechnung über die Leistungen ergeben sich aus den Ziffern 4 - 6 dieser AGB.

    3. Im Rahmen des Vertragsschlusses in Textform richtet sich der Inhalt und Umfang der Bestellung nach den im Text vereinbarten Leistungen, die durch diese AGB präzisiert werden. Im Übrigen findet Ziffer 3.2 dieser AGB entsprechende Anwendung.

  4. DIENSTE / LEISTUNGSUMFANG

    1. Die shyftplan-Dienste erleichtern die Arbeitsorganisation von Unternehmen sowie die Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Angestellten. Zum Angebot von shyftplan gehören derzeit folgende kostenpflichtige Dienste:

      • Schichtplanung für Unternehmen und ihre Mitarbeiter bzw. freien Mitarbeiter, inkl. Drucken der Schichtpläne (nachfolgend "Schichtplanung", Ziffer 4.2.1)

      • Lohnabrechnung für Unternehmen (nachfolgend „Lohnabrechnung“, Ziffer 4.2.2)

      • Auswertung der Arbeitszeiten (nachfolgend „Auswertung“, Ziffer 4.2.3)

      • Zeitstempeluhr zur Aufzeichnung der Anwesenheitsstunden (nachfolgend „Zeitstempeluhr“, Ziffer 4.2.4)

      • Zeitkonto zur Erfassung variierender Arbeitszeiten (nachfolgend „Arbeitszeitkonto“, Ziffer 4.2.5)

      • Export der relevanten Lohndaten (nachfolgend „Lohnexport“, Ziffer 4.2.6)

    2. Im Folgenden wird der jeweilige Leistungsumfang näher beschrieben.

      1. Schichtplanung:

        Die Leistungen von shyftplan im Rahmen des Dienstes der Schichtplanung umfassen die Bereitstellung einer Plattform, die es dem Nutzer ermöglicht, über die Eingabe von Daten folgende Funktionen auszuführen:

        • Anlegen von Schichten incl. Start-, End- und Pausenzeiten,

        • Manuelle Zeiterfassung der Schichten je Mitarbeiter,

        • Zuordnung von Mitarbeitern auf die angelegten Schichten,

        • Bewerbung der Mitarbeiter auf die vorgesehenen Schichten,

        • Drucken des Schichtplans in verschiedenen Ansichten (z.B. Kann man das noch präzisieren? Was geht über die normale Druckfunktion des Browsers hinaus?)

        • Planung von Urlaubszeiten und Zeiten sonstiger Abwesenheit (z.B. Krankheit, Mutterschutz, Elternzeit) einschließlich der Möglichkeit Urlaubsanträge einzugeben und zu bearbeiten,

        • „Schwarzes Brett“ zur internen offenen Kommunikation zwischen Mitarbeitern und Unternehmen.

      2. Automatische Lohnabrechnung:

        Die Leistungen von shyftplan zur automatischen Lohnabrechnung sind als Dienstleistung in Form der Unterstützung für den Nutzer bei der Anfertigung von Lohnabrechnungen zu verstehen. Die Leistungen von shyftplan im Rahmen des Dienstes der automatischen Lohnabrechnung im Umfang einer Lohnabrechnung für einen Mitarbeiter umfassen alle Handlungen, welche eine ordnungsgemäß durchgeführte Lohnabrechnung für einen Kalendermonat für einen im Inland tätigen und steuerpflichtigen Arbeitnehmer nach deutschem Recht erfordert. Ausgenommen sind Abrechnungsleistungen für Baulohn und im Bereich des Öffentlichen Dienstes. Die Leistung umfasst insbesondere die Erstellung und elektronische Übermittlung von Daten und Dokumenten an Behörden, Steuerberater sowie an den Nutzer und seinen Angestellten.

        Die Lohnabrechnung wird ausschließlich anhand jener Daten ausgeführt, die auf dem Portal im Hinblick auf ein Unternehmen und dessen Mitarbeiter hinterlegt sind. Grundlage der Abrechnung sind insbesondere auch die Schichtpläne, aus welchen sich die geleisteten Arbeitszeiten des Mitarbeiters ergeben. Es obliegt allein dem Premium-Kunden, diese Daten auf ihre inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

        shyftplan steht im Rahmen der automatischen Lohnabrechnung nicht für die Erfüllung von Pflichten des Nutzers gegenüber Dritten (z. B. Behörden und Angestellten) ein. shyftplan und ihre Erfüllungsgehilfen erbringen eine kunstgerechte laufende Lohnabrechnung und fertigen Lohnsteuer-Anmeldungen im Sinne von § 6 Nr. 4 StBerG, die jeweils ausschließlich auf den auf der Plattform hinterlegten Daten basieren. shyftplan übernimmt dabei keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern gemachten Angaben, soweit Abweichungen darauf basieren, dass von Seiten eines Nutzers keine oder keine zutreffenden Daten hinterlegt wurden. Ziffern 5.7 und 5.8 dieser AGB sind zu beachten. shyftplan übernimmt weiterhin keine Gewähr dafür, dass die zuständigen Behörden oder Sozialversicherungsträger nicht anderer (Rechts-) Auffassung über die zu leistenden Abgaben sind oder dass zu entrichtende Abgaben rechtzeitig und vollständig geleistet werden.

      3. Auswertung:

        Die über shyftplan verfügbaren Schicht-Daten können mit der Funktion Auswertung von einem Premium-Kunden auf der Plattform direkt ausgewertet werden. Die Leistung von shyftplan, im Rahmen des Dienstes Auswertung, umfasst das elektronische Zurverfügungstellen verschiedener auf dem Portal vorhandener Daten, die sich auf einen Arbeitnehmer und einen Kalendermonat beziehen. In der Auswertung werden u.a. Arbeitszeitbeginn und -ende sowie Pausenzeiten dargestellt. Grundlage sind die Daten, die im Hinblick auf ein Unternehmen und dessen Angestellte auf dem Portal hinterlegt sind, insbesondere die Schichtpläne, aus welchen sich die geleisteten Arbeitszeiten des Arbeitnehmers ergeben. Sofern zusätzlich die Funktion Zeitstempeluhr bestellt wurde, können auch die sich daraus ergebenden tatsächlich geleisteten Ist-Arbeitszeiten erfasst werden. Es obliegt allein dem Nutzer, die vorhandenen Daten vor einer weiteren Verwendung auf ihre inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Daten werden zusätzlich in einem Dateiformat (z.B. *.xls) zur Verfügung gestellt, welches es einem Premium-Kunden erlaubt, diese aus dem Portal zu exportieren.

      4. Zeitstempeluhr:

        Aus einem Manager-Account heraus kann auf der Plattform bei Bestellung dieser Funktion eine digitale Stempeluhr gestartet werden. In dieser Stempeluhr kann sich jeder für diese freigeschaltete Mitarbeiter mit seiner ID einloggen. Daraufhin werden die Zeiten des Ein- und Austragens in die Erfassung der Schicht übernommen, um die tatsächlich geleistete Arbeitszeit möglichst präzise zu erfassen. Der Leistungsumfang im Rahmen des Dienstes Zeitstempeluhr je Mitarbeiter ist das Erfassen der Arbeitszeiten eines Mitarbeiters in einem Kalendermonat durch diese Funktion.

      5. Arbeitszeitkonto:

        Die Dienstleistung Arbeitszeitkonto ermöglicht es einem Premium-Kunden, für seine Mitarbeiter elektronisch die geleisteten Arbeitszeiten zu erfassen und mit den vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten abzugleichen. Der Leistungsumfang eines Arbeitszeitkontos für einen Mitarbeiter umfasst das Vorhalten einer elektronischen Übersicht auf dem Portal, welche die Differenz zwischen der von dem Premium-Kunden zu hinterlegenden vertraglich vereinbarten Arbeitszeit (inkl. Urlaubs-, Krankheits- und Überstundenregelungen) und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit darstellt. Die Erfassung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten erfolgt automatisiert über die Schichtplanung (Ziffer 4.2.1) oder, sofern bestellt, über die Zeitstempeluhr (Ziffer 4.2.4). Die geleisteten Arbeitszeiten können manuell korrigiert werden.

      6. Lohnexport:

        Die Funktion „Lohnexport“ ermöglicht den Export der lohnabrechnungsrelevanten Daten eines oder mehrerer Mitarbeiter im CSV Format. Dieses Format kann z.B. mit dem Programm Microsoft Excel oder Apple Numbers geöffnet werden und kann als Vorlage für den Export in ein Lohnprogramm dienen. Die Datei muss selbst an die jeweiligen Formatanforderungen der verschiedenen Lohnprogramme angepasst werden. Im Rahmen des Lohnexportes sind im Leistungsumfang der Funktion pro Mitarbeiter umfasst:

        • Stammdaten des Mitarbeiters

        • Stammdatenänderungen des Mitarbeiters im Vergleich zum vorhergehenden Abrechnungsmonat

        • Bruttolöhne des Mitarbeiters - Abrechnungstyp 1 (Prognose)

        Bei dem Abrechnungstyp 1 wird der Lohn an die Mitarbeiter auf Grundlage der Prognosewerte für den laufenden Monat bezahlt. Die Korrekturwerte werden automatisch in den nächsten Monat übertragen.

        • Bruttolöhne des Mitarbeiters - Abrechnungstyp 2 (Direkt)

        Bei dem Abrechnungstyp 2 wird der Lohn an die Mitarbeiter auf Grundlage der tatsächlich angefallenen Bruttolöhne zu Beginn des Folgemonats bezahlt.

        • Abwesenheiten

        • Abschlagszahlungen

    3. shyftplan gibt keine Garantie oder sonstige Gewährleistung in Hinblick auf die ununterbrochene Verfügbarkeit, Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit der Plattform, insbesondere wenn die Ursache außerhalb der von shyftplan kontrollierbaren Sphäre liegt. shyftplan verpflichtet sich jedoch, seine zum Betrieb der Plattform dienenden technischen Einrichtungen im Rahmen marktüblicher technischer Standards funktionsfähig zu halten sowie im angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Umfang dem Stand der Technik und dem Nutzungsverhalten seiner Kunden anzupassen. Bei der Vornahme hierzu erforderlicher Wartungsarbeiten hat der Nutzer vorübergehende Einschränkungen in der Verfügbarkeit der Plattform hinzunehmen.

  5. LEISTUNGSERBRINGUNG, VERGÜTUNG UND FRISTEN

    1. Die Vergütung der Leistungserbringung durch shyftplan bemisst sich nach der Zahl der Mitarbeiter eines Premium-Kunden auf dem Portal, für die aufgrund der Bestellung nach Ziffer 3 dieser AGB Dienstleistungen freigeschaltet werden. Aus dem Inhalt der Bestellung ergibt sich das Entgelt, welches pro Monat für die Freischaltung einer Dienstleistung oder Dienstleistungskombination pro Mitarbeiter auf dem Portal zu entrichten ist. Freischaltung bezeichnet einen technischen Vorgang, der es dem Premium-Kunden ermöglicht, mit einem Manager-Account die bestellten Dienstleistungen nach Ziffer 4 dieses Vertrags für alle seine Mitarbeiter auf dem Portal in Anspruch zu nehmen. Die Freischaltung erfolgt automatisch unverzüglich nach Abschluss der Bestellung und bedarf keiner weiteren Mitarbeit des Bestellers. Dabei steht es dem Premium-Kunden frei, ob er die Leistungen in Anspruch nimmt und für welche Mitarbeiter er in welchem Umfang von den freigeschalteten Möglichkeiten auf dem Portal Gebrauch macht. Im Gegenzug dazu wird die Vergütung shyftplans nicht dadurch gemindert, dass der Premium-Kunde nur einen Teil der Leistung oder keine Leistungen im Sinne von Ziffer 4 dieser AGB tatsächlich in Anspruch nimmt. Abweichend von den vorherstehenden Regelungen unter dieser Ziffer, bemisst sich die Vergütung für die Dienstleistung der Lohnabrechnung (Ziffer 4.2.2 dieser AGB) nach der Anzahl der Mitarbeiter, für die auf dem Portal unter der Unterseite „Abrechnung“ (shyftplan.com/billings) durch Betätigen des Buttons „Jetzt abrechnen“ eine Lohnabrechnung in Auftrag gegeben wird. Auch hierfür ergibt sich die Höhe der Vergütung aus dem bei Vertragsschluss vereinbarten Entgelt pro Lohnabrechnung pro Mitarbeiter.

    2. Im Monat der erstmaligen Bestellung eines Premium-Kunden berechnet sich die Vergütung anteilig im Verhältnis der Tage, an denen die Dienstleistungen freigeschaltet waren, zu 30 Tagen, unabhängig von der tatsächlichen Anzahl von Kalendertagen im ersten Abrechnungsmonat (klarstellendes Beispiel: Es werden Dienstleistungen zu einem Entgelt von 4 € pro Monat pro Mitarbeiter freigeschaltet. Sie werden jedoch erst für die letzten 15 Tage des ersten Monats freigeschaltet. Für diesen Monat ergäben sich anteilig für einen Premium Kunden mit einem Mitarbeiter auf dem Portal (15 Tage Freischaltung / 30 = (15/30 von 4 €) = 2 €). Die sich ergebenden Beträge werden ab der dritten Nachkommastelle aufgerundet. Die Regelung unter dieser Ziffer gilt nicht für die Leistungen der Lohnabrechnung nach Ziffer 4.2.2 dieser AGB.

    3. Das Vertragsverhältnis besteht grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Es kann eine Mindestvertragslaufzeit vorgesehen werden. Ist keine Mindestvertragslaufzeit vorgesehen, können beide Parteien das Vertragsverhältnis zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Die Kündigung muss der jeweils anderen Partei spätestens eine Woche vor Ende des Kalendermonats zugegangen sein, mit dem das Vertragsverhältnis enden soll.

    4. Ist eine Mindestvertragslaufzeit in der Bestellung vorgesehen, ist shyftplan verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen zu den vereinbarten Konditionen für die Dauer der Vertragslaufzeit freizuschalten. Ziffer 11.2 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Monat der Bestellung folgt, sofern es sich bei dem Tag der Bestellung nicht um den ersten Tag eines Kalendermonats handelt. Die Abrechnung des Monats, der dem Beginn der Mindestvertragslaufzeit vorhergeht, richtet sich nach Ziffer 5.2 dieser AGB. Ein Vertragsverhältnis mit Mindestvertragslaufzeit kann von beiden Parteien erst zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss der jeweils anderen Partei spätestens drei Monate vor Ende der Mindestvertragslaufzeit zugegangen sein, sofern nicht eine andere Frist Inhalt der Bestellung wurde. Andernfalls wird das Vertragsverhältnis zu denselben Konditionen fortgesetzt, wobei die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit erneut beginnt. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets für beide Parteien unberührt.

    5. Im Zuge der Bestellung kann vereinbart werden, dass die Vergütung für eine bestimmte Anzahl an Mitarbeitern unabhängig von einem tatsächlichen Vorhandensein der Mitarbeiter auf dem Portal oder der Durchführung von Lohnabrechnungen zu zahlen ist („Mindestabnahme“). Ist eine Mindestabnahme vorgesehen, verpflichtet sich der Premium- Kunde, die Dienstleistung für die vereinbarte Zahl an Mitarbeitern zu vergüten. Die Übertragung von nicht in Anspruch genommenen, aber berechneten Mitarbeitern in einen anderen Rechnungsmonat ist nicht möglich. Ist eine Mindestvertragslaufzeit im Sinne von Ziffer 5.4 dieser AGB vorgesehen, gilt die Mindestabnahme für die gesamte Dauer der Mindestvertragslaufzeit und verlängert sich mit der Mindestvertragslaufzeit, soweit nicht etwas Anderes vereinbart wird. Ist keine Mindestvertragslaufzeit vorgesehen, kann die Mindestabnahme, unabhängig von der sonstigen Vertragsbeziehung, unter entsprechender Anwendung und unbeschadet von Ziffer 5.3 dieser AGB gekündigt werden.

    6. Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren, passt sich die Mindestabnahme im Falle steigender Mitarbeiterzahlen monatlich an („fluktuierende Mindestabnahme“). Die Anzahl der Mitarbeiter auf dem Portal, für die im Zuge der Mindestabnahme, unabhängig von ihrem tatsächlichen Vorhandensein auf dem Portal, eine Vergütung zu zahlen ist („Mindestabnahmehöhe“), erhöht sich monatlich mit der Abrechnung auf 75% der Mitarbeiter, die gemäß den Ziffern 5.1, 6.1 dieser AGB einem Premium-Kunden zuzuordnen sind („erfasste Mitarbeiter“). Die Mindestabnahme für die Lohnabrechnung und die sonstigen Dienstleistungskombinationen werden unabhängig voneinander berechnet. Die Mindestabnahmehöhe reduziert sich ausschließlich dann, wenn die Zahl der erfassten Mitarbeiter die Mindestabnahmehöhe in fünf aufeinanderfolgenden Rechnungsmonaten unterschreitet und der Premium-Kunde shyftplan hierüber in Textform benachrichtigt. In einem solchen Fall wird die Mindestabnahmehöhe für den auf den fünften Rechnungsmonat folgenden Rechnungsmonat entsprechend der Regelung in Satz 2 auf 75 % der im fünften Monat erfassten Mitarbeiter angepasst, wobei sie die bei Vertragsschluss vereinbarte Mindestabnahmehöhe nicht unterschreiten kann. Die Mindestabnahmehöhe wird auf ganze Zahlen aufgerundet.

    7. Im Rahmen der Dienstleistung Lohnabrechnung nach Ziffer 4.2.2 dieser AGB können zusätzliche Kosten anfallen, falls die erfolgte Lohnabrechnung nachträglich korrigiert werden muss. Dies ist dann der Fall, wenn abzurechnende Tatsachen gegenüber shyftplan erst nach den jeweils anwendbaren Stichtagen offenbart werden und eine Korrektur erforderlich wird oder vom Premium-Kunden gefordert wird. Stichtag bezeichnet den letztmöglichen Zeitpunkt, zu dem Tatsachen bei der Lohnabrechnung Berücksichtigung finden können. Diese sind wie folgt geregelt: Die Prognosewerte für die Stunden- und Abwesenheitsdaten sowie die korrekten Arbeitnehmerbruttolöhne müssen bis zum 17. des abzurechnenden Monats um 23:59:59 Uhr auf dem Portal eingegangen sein. Die tatsächlich angefallenen Stunden- und Abwesenheitsdaten sowie die korrekten Arbeitnehmerbruttolöhne müssen bis zum 5. Tag des auf den Abrechnungsmonat folgenden Monats um 23:59:59 Uhr auf dem Portal eingegangen sein. Nach diesen Zeitpunkten eingegangene neue Tatsachen, die eine Korrektur der Lohnabrechnung erfordern, verursachen Korrekturkosten in Höhe von 10 € je Korrektur je Mitarbeiter.

    8. Die Personalstammdaten müssen bis um 23:59:59 Uhr am 10. Tag eines Kalendermonats auf der Plattform eingegangen sein. Andernfalls kann erst im Folgemonat eine Lohnabrechnung erstellt werden.

  6. ABRECHNUNG, FäLLIGKEIT UND RECHNUNGSSTELLUNG

    1. Über die nach Ziffer 5 dieser AGB freigeschalteten, in Anspruch genommenen oder sonst abzurechnenden Dienstleistungen und das daraus resultierende Entgelt sowie die fluktuierende Mindestabnahme rechnet shyftplan unverzüglich nach Ende eines Kalendermonats ab. shyftplan erfasst dabei monatlich die gem. Ziffer 5 dieser AGB tatsächlich dem Premium-Kunden zuzuordnenden Mitarbeiter auf dem Portal und legt bei der Berechnung der Vergütung das vereinbarte Entgelt pro zuzuordnendem Mitarbeiter zugrunde. Ein Mitarbeiter gilt mit erstmaliger Zuordnung zum Premium-Kunden in einem Kalendermonat für diesen Monat als zugeordnet. Ein Löschen des Mitarbeiters wird erst zum Beginn des nächsten Kalendermonats berücksichtigt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der von shyftplan zu erstellenden Rechnung beim Nutzer fällig und ohne Abzüge zu zahlen. Der Nutzer wird shyftplan die Ermächtigung erteilen, fällige Beträge per Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren von seinem Konto abzubuchen.

    2. Einwendungen gegen die Rechnung kann der Nutzer gegenüber shyftplan nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung geltend machen. Für den Fall, dass die Leistungserbringung erst nach Zugang der Rechnung vollständig bewirkt wird, beginnt insoweit die Frist erst mit dem Ende der Leistungserbringung.

    3. Insoweit abweichend von Ziffer 6.1 dieser AGB, kann shyftplan über die freizuschaltenden Dienstleistungen schon zu Beginn einer Mindestvertragslaufzeit abrechnen und eine Vorauszahlung für die gesamte Mindestvertragslaufzeit verlangen, sofern dies Inhalt der Bestellung geworden ist („Vorauszahlung“). Die vereinbarte Mitarbeiterzahl bei Vertragsschluss wird dabei der gesamten Mindestvertragslaufzeit zugrunde gelegt. Mitarbeiter die über die der Vorauszahlung zugrunde gelegte Mitarbeiterzahl hinausgehend auf dem Portal dem Premium-Kunden zugeordnet werden, sind zusätzlich monatlich entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu vergüten. Bleibt die Mitarbeiterzahl des Premium-Kunden unter der zugrunde gelegten Mitarbeiterzahl, ist shyftplan nicht dazu verpflichtet die Vorauszahlung oder Teile der Vorauszahlung zu erstatten.

    4. Das vertraglich vereinbarte Entgelt ist im Zweifelsfall exkl. Umsatzsteuer zu verstehen, sofern nicht anders angegeben.

  7. ÄNDERUNGEN

    1. shyftplan behält sich vor, einzelne Dienste ganz oder teilweise einzustellen oder zu ändern. Letzteres umfasst auch eine Änderung dieser AGB. Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig im Voraus informiert. Das Einverständnis des Nutzers hierzu gilt als erteilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der entsprechenden Information von shyftplan, in der auch auf diese Regelung hingewiesen wird, schriftlich widerspricht. Andernfalls wird die Leistungserbringung bis zum Ende einer etwaigen Mindestvertragslaufzeit fortgesetzt.

    2. Änderungen am laufenden Vertrag sind unter folgenden Bedingungen möglich:

      1. Upgrade

        Das Vertragsverhältnis kann jederzeit ein Upgrade erhalten. Ein Upgrade erfolgt durch hinzubuchen zusätzlicher Leistungen durch Abschluss des Änderungsbestellungsvorgangs auf dem Portal in entsprechender Anwendung der Ziffern 3 und 4 dieser AGB. Die sonstigen bestehenden Regelungen des Vertragsverhältnisses, insbesondere die Regelungen zur Vertragslaufzeit, bleiben hiervon unberührt, es sei denn im Rahmen der Bestellung wird etwas Anderes vereinbart. Die Mindestvertragslaufzeit erhöht sich auf ein Jahr, sofern zu einem bestehenden Vertragsverhältnis die Leistung Lohnabrechnung nach Ziffer 4.2.2 hinzugebucht wird und vorher nicht Teil des Leistungsumfangs war.

      2. Downgrade

        Ein Downgrade ist unter Einhaltung der aktuell bestehenden Laufzeit möglich. Ein Downgrade liegt vor, wenn der Nutzer nach Ablauf seiner bestehenden Mindestvertragslaufzeit das Vertragsverhältnis fortbestehen lassen möchte, aber weniger shyftplan-Dienste im Sinne von Ziffer 4.2 dieser AGB beziehen möchte. In diesem Fall können durch Abschluss des Änderungsbestellungsvorgangs auf dem Portal in entsprechender Anwendung der Ziffern 3 und 4 dieser AGB einzelne oder mehrere Leistungen zum Ende der derzeit gültigen Mindestvertragslaufzeit abbestellt werden. Die geltenden Kündigungsfristen sind einzuhalten, sofern shyftplan den Premium-Kunden nicht explizit hiervon befreit. Mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gilt der Inhalt der Änderungsbestellung.

  8. NUTZUNG VON SHYFTPLAN

    1. Der Nutzer trägt die vollständige Verantwortung für die von ihm auf der Website eingegebenen Daten und sein Nutzungsverhalten.

    2. Die Nutzung der Plattform ist im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs und des geltenden Rechts der Bundesrepublik Deutschland zulässig. Der Nutzer hat sich danach jeglicher Rechtsverstöße oder jeglichen Missbrauchs zu enthalten, Insbesondere untersagt sind die Nutzung mittels automatisierter Software (zum Beispiel Skripte) sowie das unbefugte Kopieren und die unbefugte Verwendung von auf der Website zugänglichen Informationen.

    3. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten zum Nutzerkonto gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen. Er benachrichtigt shyftplan umgehend bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch seines Nutzerkontos. shyftplan behält sich vor, zum Schutz der Rechtsgüter der Nutzer, Datenbestände ganz oder teilweise zu löschen oder unzugänglich zu machen (zum Beispiel wenn Nutzerkonten Gegenstand eines Hackerangriffs werden sollten).

    4. shyftplan prüft die vom Nutzer auf der Website eingegebenen Informationen inhaltlich nur, wenn diese Kenntnis oder einen auf Tatsachen begründeten Verdacht von konkreten rechtswidrigen Inhalten erlangt hat.

    5. Informationen, mit denen der Nutzer gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder Rechte Dritter verstößt, darf shyftplan ohne vorherige Ankündigung löschen. Im Verdachtsfall werden die betroffenen Informationen bis zur Klärung des Sachverhalts gesperrt. shyftplan behält sich darüber hinaus die zeitweise oder endgültige Sperrung des Nutzers auf der Plattform vor. shyftplan wird den Nutzer grundsätzlich vorher unter Fristsetzung abmahnen und zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes auffordern.

  9. DATENSCHUTZ

    1. Der Nutzer steht gegenüber shyftplan im Sinne einer selbständigen Garantie dafür ein, dass die durch ihn auf der Plattform mitgeteilten personenbezogenen Daten entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG), erhoben, verarbeitet und übermittelt wurden und zur Erfüllung der Vertragspflichten durch shyftplan in dem dafür erforderlichen Umfang an Dritte (insbesondere Steuerberater und Lohnbuchhalter) übermittelt werden dürfen. Diese übermittelten Daten werden von shyftplan ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, weiterverarbeitet oder an Dritte übermittelt.

    2. shyftplan gibt dem Premium-Kunden und dem betroffenen Mitarbeiter auf Anfrage jederzeit Auskunft über die bezüglich seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung.

    3. Ergänzend gilt die shyftplan Datenschutzerklärung.

  10. HAFTUNG

    1. Ansprüche eines Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung shyftplans, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

    2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet shyftplan nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    3. Die Einschränkungen der Ziffern 10.1 und 10.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen shyftplans, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

    4. Der Nutzer stellt shyftplan von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche auf Verstöße des Nutzers gegen Rechte Dritter oder gesetzlichen Vorschriften zurückgehen, einschließlich angemessener Rechtsverteidigung. Dies gilt nur insoweit, wie shyftplan kein eigenes Verschulden trifft.

  11. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

    1. Ein Aufrechnungsrecht besteht für den Nutzer nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

    2. shyftplan ist berechtigt, den Nutzer von der Nutzung sämtlicher auf der Plattform angebotenen Dienste vorübergehend auszuschließen, solange dieser sich mit der Entgeltzahlung für kostenpflichtige Dienste in Verzug befindet (Zurückbehaltungsrecht).

  12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

    2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von shyftplan (derzeit Berlin).

    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich im Falle einer unwirksamen Bestimmung, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaften Zweck möglichst nahekommt.

    4. Soweit in diesen AGB lediglich die männliche Bezeichnung einer Person gewählt wurde, dient dies allein der Lesbarkeit.